Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Bundesratsinitiative zur Reform der Mietpreisbremse.
Ein entsprechender Antrag Berlins wurde in der heutigen Sitzung des Bundesrates an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), kommentierte diese Entscheidung wohlwollend: „Wir begrüßen die heutige Bundesratsinitiative Berlins zur Reform der Mietpreisbremse. Richtig ist auch, dass das Land Berlin über den Bundesrat die längst versprochenen Mietrechtsänderungen aufgreift. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministers liegt seit über zwei Monaten dem Kabinett vor, ohne dass bisher eine Entscheidung gefallen ist. Wir erwarten, dass die notwendigen Mietrechtsverbesserungen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder auf die Vergleichsmiete jetzt endlich angepackt werden.“
Die vor einem Jahr beschlossenen Regelungen zur Mietpreisbremse hätten die Erwartungen nicht erfüllt. Die Mietpreisbremse funktioniere nicht richtig, so Siebenkotten. Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen würden belegen, dass die Wiedervermietungsmieten unverändert steigen, der Abstand zur Vergleichsmiete unverändert hoch sei und durchschnittlich bei 22 Prozent liege – in vielen Städten, wie zum Beispiel in Berlin, sogar bei über 30 Prozent. „Weil die Mietpreisbremse nicht die erhofften Wirkungen zeigt, besteht dringender Nachbesserungsbedarf, und zwar schnellstmöglich“, fordert Siebenkotten.
Quelle: Pressemitteilung des DMB, 17. Juni 2016
