Berliner Senat bemüht sich um Klärung.
Der Berliner Senat will laut rbb24 prüfen lassen, ob ein Gesetz zum sogenannten Mietendeckel auf Landesebene rechtssicher erlassen werden kann. Dies solle unter Federführung des Wohnsenats geschehen, habe die Senatsverwaltung mitgeteilt. Wie genau der Mietendeckel aussehen könnte, solle demnach in einem zweiten Schritt überprüft werden. Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) wolle bis Juni Eckpunkte eines Gesetzesentwurfes vorlegen.
Damit reagiere die Senatsverwaltung auch auf den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Dieser habe am Montag erklärt, der Mietendeckel könne kommen, ein Gutachten im Auftrag seiner Fraktion würde die Rechtssicherheit belegen. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Stadt für eine gewisse Zeit eingefroren werden können.
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