Wie die PNN berichteten, habe der Potsdamer Baubeigeordnete Bernd Rubelt einen Anwalt eingeschaltet, um gegen einzelne Aussagen in einer Pressemitteilung verschiedener Initiativen und Kritiker der Stiftung Garnisonkirche vorzugehen.
In der Erklärung vom 10. Juli sei dem Beigeordneten unter anderem vorgeworfen worden, Stadtverordnete im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Weiterbetrieb des Rechenzentrums bis 2033 mit „irreführenden“ oder „falschen“ Informationen beeinflusst zu haben. Außerdem sei behauptet worden, relevante Unterlagen seien verspätet zur Verfügung gestellt worden.
Diese Vorwürfe weise Bernd Rubelt zurück.
Anwalt fordert Korrektur einzelner Aussagen
Nach Angaben der Zeitung habe Rechtsanwalt Olaf Wolters im Auftrag des Beigeordneten die betreffenden Aussagen als unwahre Tatsachenbehauptungen bezeichnet. In einem Schreiben fordere er, die entsprechenden Passagen zu entfernen.
Der Jurist argumentiere laut PNN, dass politische Kritik zwar grundsätzlich zulässig sei, angeblich unzutreffende Tatsachenbehauptungen über die Amtsführung eines kommunalen Wahlbeamten jedoch nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Kritiker halten an ihrer Position fest
Die betroffenen Initiativen wollten nach Angaben der PNN die beanstandeten Aussagen nicht ohne Weiteres zurücknehmen. Vertreter der Initiative Lernort Garnisonkirche hätten erklärt, eine gerichtliche Klärung könne dazu beitragen, die Rechtmäßigkeit der Kritik überprüfen zu lassen.
Zugleich werde kritisiert, dass ein kommunaler Wahlbeamter juristisch gegen zivilgesellschaftliche Akteure vorgehe.
Diskussion um die Kosten des Verfahrens
Ein weiterer Diskussionspunkt betrifft die Frage, wer die Kosten eines möglichen Verfahrens tragen würde. Die PNN zitieren die Stadtverwaltung mit dem Hinweis, dass die Beauftragung des Anwalts durch Bernd Rubelt selbst erfolgt sei.
Gleichzeitig prüfe die Stadt, ob Kosten für die rechtliche Vertretung übernommen werden könnten. Auch hierzu habe die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung nach Angaben der Zeitung eine Anfrage angekündigt.
Hintergrund: Debatte um Zukunft des Rechenzentrums
Der Konflikt steht im Zusammenhang mit der langjährigen Diskussion über die Zukunft des Potsdamer Rechenzentrums. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in diesem Sommer einen Kompromiss beschlossen, der den Weiterbetrieb des Kreativstandortes bis 2033 vorsieht.
Die Entscheidung war von intensiven politischen Debatten begleitet worden. Während Befürworter den Kompromiss als rechtlich tragfähige Lösung bewerteten, äußerten Kritiker Zweifel an einzelnen Verhandlungsschritten und den Vereinbarungen mit der Stiftung Garnisonkirche.
Weitere Diskussionen um Leitfaden zur Kreativwirtschaft
Wie die PNN außerdem berichteten, habe sich Bernd Rubelt bereits zuvor an mehrere Landesministerien gewandt, um aus seiner Sicht überholte Darstellungen zum Rechenzentrum in einem Leitfaden zur Innenstadtentwicklung korrigieren zu lassen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung habe man auf veränderte Rahmenbedingungen und neuere politische Beschlüsse hinweisen wollen. Eine Anpassung der Veröffentlichung sei bislang nicht erfolgt.
Damit dürfte die Debatte um die Zukunft des Rechenzentrums und die Bewertung des politischen Entscheidungsprozesses auch nach dem Kompromissbeschluss weiterhin ein Thema der Potsdamer Stadtpolitik bleiben.
Quelle: PNN
