Wie MAZ und PNN berichten, habe Oberbürgermeisterin Noosha Aubel dem Begleitkreis des Potsdamer Rechenzentrums einen Kompromissvorschlag zur weiteren Nutzung des Gebäudes vorgelegt.
Kern des Vorschlags sei eine verbindlich befristete Restnutzungsdauer bis zum 31. Juli 2033, also für weitere sieben Jahre. Anschließend solle das Rechenzentrum bis spätestens Ende 2034 vollständig geräumt und zurückgebaut werden.
Der Kompromiss werde derzeit von zwei Anwaltskanzleien, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Stiftung Garnisonkirche und Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC) für die Stadt, ausgearbeitet. Ziel sei eine rechtssichere und planbare Lösung, die die Interessen der Stadt, der Nutzenden des Rechenzentrums und der Stiftung Garnisonkirche berücksichtige. Hintergrund sei, dass ein Teil des Rechenzentrums auf einem Grundstück der Stiftung stehe und diese daher ein erhebliches Mitspracherecht habe.
Nach Angaben aus dem Schreiben an den Begleitkreis habe die Stiftung deutlich gemacht, dass sie stets von einer temporären Nutzung des Rechenzentrums ausgegangen sei. Überlegungen zu einer Verlängerung um mehrere Jahrzehnte habe sie klar abgelehnt. Der Kompromiss sehe deshalb vor, das bestehende städtebauliche Sanierungsziel des Rückbaus ausdrücklich zu bestätigen und die Rückbauverpflichtung rechtlich verbindlich festzuschreiben. Die Finanzierung solle weiterhin über Städtebaufördermittel erfolgen, sodass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet werde.
Rechtliche Abhängigkeit von der Stiftung
Die PNN verweisen auf ein Gutachten der Kanzlei GGSC im Auftrag der Stiftung Garnisonkirche, das die starke rechtliche Position der Stiftung unterstreiche. Demnach sei selbst eine befristete Weiternutzung des Rechenzentrums nur mit Zustimmung der Stiftung möglich, da das Gebäude auf mehreren Grundstücken stehe. Ohne eine öffentlich‑rechtliche Sicherung, etwa durch eine Baulast im Grundbuch, könne die derzeitige Nutzung als baurechtswidrig eingestuft werden.
Das Gutachten zeige zudem, dass die Stiftung mehrere Optionen habe, eine weitere Duldung zu verhindern, etwa durch ein Einschreiten gegen brandschutz‑ oder abstandsrechtliche Mängel. Auch eine Änderung des Bebauungsplans für einen dauerhaften Erhalt gelte ohne vertragliche Einigung mit der Stiftung als kaum rechtssicher.
Politischer Streit verschärft sich
Der Vorschlag habe laut MAZ und PNN heftige politische Reaktionen ausgelöst. Der CDU‑Co‑Fraktionschef Willo Göpel habe den Plan als rechtlich fragwürdig und politisch motiviert kritisiert. Eine erneute Verlängerung eines aus seiner Sicht rechtswidrigen Zustands werde einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Zudem sei unklar, ob die Finanzierung des Rückbaus im Jahr 2034 tatsächlich gesichert werden könne.
Auch aus dem Begleitkreis des Rechenzentrums sei scharfe Kritik gekommen. Carsten Linke von der Wählergruppe Die Andere habe den Kompromiss als „schlecht ausgehandelt“ bezeichnet und der Stadtspitze Mut‑ und Kreativlosigkeit vorgeworfen. Sollte der Vertrag in dieser Form kommen, drohten den Nutzenden sieben Jahre ohne Sanierungsperspektive, während die Stadt unter Zeitdruck alternative Räume schaffen müsse. Linke kritisierte zudem eine aus seiner Sicht unzureichende Einbindung des Begleitkreises.
Die PNN berichten außerdem, dass bislang keine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag ausdrücklich unterstütze. Auch die Grünen hätten sich distanziert und erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, warum eine Verlängerung zwingend mit einem Abrissdatum verknüpft werden müsse. Man setze weiterhin auf ein konstruktives Nebeneinander von Kreativhaus und Garnisonkirchenstiftung.
Rathaus weist Kritik zurück
Die Stadtverwaltung habe Teile der Kritik zurückgewiesen. Eine Sprecherin erklärte laut MAZ und PNN, der Vorschlag beinhalte eine Änderung des Bebauungsplans, um eine temporäre Weiternutzung rechtssicher zu ermöglichen, ohne das grundsätzliche Sanierungsziel aufzugeben. Zudem sei die Finanzierung des Abrisses über das Treuhandvermögen für die Potsdamer Mitte abgesichert. Fördermittel stünden dafür allerdings nur zeitlich begrenzt zur Verfügung.
Ausblick: Entscheidung steht bevor
Der Kompromiss sei noch nicht beschlossen. Bis Ende April solle ein abgestimmter Entwurf vorliegen. Am 5. Mai 2026 werde das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche über den Vorschlag beraten, am 8. Mai solle er im Begleitkreis diskutiert werden. Anschließend solle eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet werden. Ziel sei, noch vor Ablauf der aktuellen Nutzungsfrist Ende Juli 2026 Klarheit über die Zukunft des Rechenzentrums zu schaffen.
Ob der vorgeschlagene Weg zu einer tragfähigen Lösung führt oder der Konflikt weiter eskaliert, bleibt nach Einschätzung von MAZ und PNN offen. Klar sei jedoch: Die Entscheidung über das Rechenzentrum sei längst zu einer Grundsatzfrage der Potsdamer Stadtentwicklung und Erinnerungskultur geworden.
