Bericht über die Gegenwehr zum geplanten Mietendeckel des Berliner Senats.
rbb online berichtet, dass der Eigentümerverband auf seiner Homepage mit Countdown seine Mitglieder zur Mieterhöhung bis zum 17. Juni auffordere. Auslöser des Appells sei der geplante Mietendeckel, den der Berliner Senat am 18. Juni beschließen wolle. Die Deckelung der Mieten solle für fünf Jahre gelten und würde rund 1,4 Millionen „preisfreie“ Wohnungen betreffen.
Den Beschluss hierzu wolle die Berliner Landesregierung am 18. Juni fassen. Die Regelung solle erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Haus und Grund befürchte jedoch, dass die Regelung rückwirkend wirksam werden könne und fordere daher Vermieter dazu auf, ihre Mieten noch vor dem Beschlusstag zu erhöhen.
Im Interview mit dem Inforadio des rbb verteidigte Haus & Grund-Vorstand Carsten Brückner dieses Vorgehen verteidigt und kritisierte den Mietendeckel. „Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keine Schindluder treiben“, erklärte er.
Demnach richte sich der Aufruf nur an die Vermieter, die bisher nicht die maximale Miete verlangen würden. Weiterhin heißt es, dass der Berliner Senat nicht beabsichtige, gleichzeitig auch Handwerkerpreise einzufrieren, während Vermieter weiterhin dazu verpflichtet seien, ihre Gebäude Instand zu halten. Demzufolge würden die Kosten weiter steigen, die Einnahmen der Vermieter jedoch nicht.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) nannte den Appell von Haus und Grund gegenüber der Deutschen Presseagentur ein „verheerendes Signal“. Die Mieter würden zum „Faustpfand“ der Immobilienlobby. „Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst“, so Lompscher.
Laut rbb wolle der Verband Haus und Grund vor allem bei den Mietobergrenzen gegenüber dem Senat Druck ausüben. Der Verband gehe davon aus, dass die Mieten gar nicht mehr steigen dürften. Dies sei jedoch noch unklar. Der rbb erklärt, dass der Mietendeckel zusammen mit der Mietobergrenze eingeführt werden solle. Ob sich die Mietobergrenze am Berliner Mietspiegel orientieren werde, stehe noch nicht fest. Sei dies jedoch der Fall, würde es alle „zwei Jahre moderate Steigerungen“ geben. Mieten oberhalb der Grenze würden jedoch gesenkt werden müssen. Haus und Grund sehe darin einen Grund mehr, die Mieten an anderer Stelle als Ausgleich zu erhöhen, heißt es.
Quelle: rbb online
