Wie die PNN berichteten, stehe die Landeshauptstadt Potsdam vor weiteren finanziellen Herausforderungen.
Kämmerer Burkhard Exner habe im Finanzausschuss vor zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt gewarnt und einen konsequenten Sparkurs eingefordert.
Die einst rund 350 Millionen Euro umfassenden Rücklagen seien nach mehreren Krisenjahren inzwischen auf etwa 30 Millionen Euro geschrumpft.
Gleichzeitig zeichne sich eine Reihe zusätzlicher finanzieller Belastungen ab, die den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren weiter unter Druck setzen könnten.
Mehrere Kostenrisiken belasten den Haushalt
Nach Angaben der PNN habe der Kämmerer unter anderem auf steigende Ausgaben für Pflegehilfen, Wohngeldleistungen, Baukosten und die höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Brandenburg verwiesen.
Weitere Risiken ergäben sich durch geplante Änderungen bei der Kita-Finanzierung des Landes Brandenburg, die für Potsdam zu Mindereinnahmen von rund zwei Millionen Euro führen könnten.
Hinzu kämen die finanziellen Folgen von rund 13.000 Widersprüchen gegen Wasser- und Abwasserbescheide, die aktuell geprüft würden.
Unklare Auswirkungen beim Klinikum
Unsicher sei nach Angaben von Burkhard Exner auch die weitere finanzielle Entwicklung des kommunalen Klinikums Ernst von Bergmann. Derzeit rechne die Stadt zwar nicht mit zusätzlichen Millionenhilfen, die Auswirkungen neuer bundesrechtlicher Regelungen auf die Krankenhausfinanzierung seien jedoch noch nicht vollständig abschätzbar.
Geplante Grundsteuer C könnte ausfallen
Wie die PNN weiter berichteten, stehe zudem die Einführung der sogenannten Grundsteuer C auf der Kippe. Mit ihr wollte die Stadt ab 2027 gegen die Spekulation mit baureifen, unbebauten Grundstücken vorgehen und zusätzliche Einnahmen von rund 750.000 Euro jährlich erzielen.
Nach Einschätzung des Kämmerers werde die Umsetzung derzeit jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Hintergrund seien offene organisatorische und verwaltungsinterne Fragen.
Kassenkreditrahmen wird deutlich erhöht
Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, habe der Finanzausschuss einer deutlichen Ausweitung des Kassenkreditrahmens zugestimmt. Der Höchstbetrag solle von bisher 60 Millionen Euro auf künftig 150 Millionen Euro steigen.
Der Kämmerer verglich diese Form der Finanzierung laut PNN mit einem „Dispo für Kommunen“. Hintergrund sei, dass wichtige Einnahmen häufig erst im Laufe des Jahres eingehen, während Personal- und laufende Ausgaben kontinuierlich anfielen.
Schwierige Haushaltsberatungen erwartet
Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2027/2028 kündigte Burkhard Exner nach Angaben der PNN an, dass weitere Anstrengungen notwendig seien, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Bereits jetzt gelte eine Bewirtschaftungssperre für Teile des Haushalts. Neue freiwillige Ausgaben seien kaum noch darstellbar. Gleichzeitig müsse darüber diskutiert werden, wie die hohe Lebensqualität in Potsdam trotz knapper werdender Mittel erhalten werden könne.
Folgen für Investitionen und Einrichtungen möglich
Nach Einschätzung der Zeitung dürfte die Haushaltslage in den kommenden Monaten intensive politische Diskussionen auslösen. Insbesondere in Bereichen wie Kultur, Jugend, Sport und Soziales könnten mögliche Einsparungen erneut zum Thema werden.
Zudem stehe Potsdam weiterhin in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht. Sollte sich die finanzielle Situation weiter verschärfen, drohten längere Genehmigungsverfahren und eine vorläufige Haushaltsführung, was zusätzliche Unsicherheiten für Projekte und Einrichtungen mit sich bringen könnte.
Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 gilt daher schon jetzt als eine der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Monate.
Quelle: PNN
