Potsdamer Linke fordert Enteignungen bei Wohnraum

Die Fraktion möchte Fälle wie den der Josephinen-Wohnanlage künftig verhindern, berichten die PNN heute.

Isabell Vandre. Foto: Ben Gross

Die Josephinenanlage in der Burgstraße in der Innenstadt bot einst Wohnraum für Senioren, doch nach einer Massenkündigung im vergangenen Jahr werden heute stattdessen Airbnb-Appartements dort vermietet. Mit einem Gesetzentwurf will Die Linke derartiges Agieren künftig unmöglich machen, ist in den PNN zu lesen. Gehe es nach den Vorstellungen der Oppositionspartei, sollten Kommunen in solchen Fällen die Möglichkeit haben, zu enteignen. „Wir müssen aus der Causa Josephinenanlage lernen“, zitiert die Zeitung Isabelle Vandre, Stadtverordnete der Linken in Potsdam und wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ihrer Partei. Bis heute hätten die Kommunen keine adäquaten rechtlichen Möglichkeiten, um Fälle wie den in der Josephinenanlage zu verhindern, sagt sie. „Enteignungen sind bereits legal in Brandenburg, zum Beispiel wenn es um Infrastruktur geht“, sagt sie. „Wir wollen das um die soziale Infrastruktur erweitern.“ Der Gesetzentwurf der Linken wolle drei neue Enteignungszwecke einführen: die Schaffung oder Änderung von Einrichtungen der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie von Einrichtungen der Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur oder des Sports und die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Seniorenbeirat, Mieterverein und Verbraucherschutz aus Potsdam würden den Vorschlag unterstützen. Die CDU im Landtag indes sei strikt dagegen, die SPD skeptisch, so die PNN.

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Quelle: PNN, Ausgabe vom 11. November 2022