Am 17. und 18. September 2026 werde die Landeshauptstadt Potsdam erstmals den bundesweiten „Städteaustausch Soziale Erhaltungssatzung“ ausrichten.
Nach Angaben der Stadt würden rund 85 Fachleute aus 14 Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden, wissenschaftlichen Einrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden erwartet.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stünden aktuelle Fragen des Wohnraumschutzes und der sozialen Erhaltungssatzungen. Diskutiert werden sollten unter anderem die geplante Novelle des Baugesetzbuches, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, „Wohnen auf Zeit“ sowie die Umsetzung der Wärmewende in Quartieren mit Milieuschutzregelungen.
Schutz vor Verdrängung in gewachsenen Quartieren
Wie die Stadt erläuterte, hätten soziale Erhaltungssatzungen das Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in bestimmten Stadtteilen zu erhalten. Insbesondere könnten bauliche Veränderungen eingeschränkt werden, wenn diese dazu führen könnten, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen nach umfangreichen Modernisierungen nicht mehr leisten könnten.
Das Instrument solle dazu beitragen, gewachsene Nachbarschaften zu stabilisieren und Verdrängungseffekte zu vermeiden.
Bereits zwei Gebiete unter sozialem Erhaltungsschutz
In Potsdam gelten derzeit nach Angaben der Stadt zwei soziale Erhaltungssatzungen:
- Teltower Vorstadt Nord
- Babelsberg Süd
Beide Satzungen seien seit November 2023 rechtskräftig.
Darüber hinaus prüfe die Stadt aktuell, ob auch in weiteren Stadtteilen entsprechende Regelungen eingeführt werden könnten. Dazu gehörten:
- die Brandenburger Vorstadt,
- Babelsberg Nord,
- die Barocke Stadterweiterung.
Wohnraumschutz als Teil der Wohnungspolitik
Die soziale Erhaltungssatzung sei ein Instrument des kommunalen Wohnraumschutzes. Neben Wohnungsneubau und Maßnahmen zur besseren Nutzung bestehender Wohnungen gehöre der Schutz vorhandener Wohnverhältnisse zu den wichtigen wohnungspolitischen Aufgaben der Stadt.
Hierfür habe die Landeshauptstadt 2026 einen eigenen Bereich „Wohnraumschutz“ eingerichtet. Nach Angaben der Verwaltung befasse sich dieser unter anderem mit:
- der Umsetzung sozialer Erhaltungssatzungen,
- dem Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum,
- der Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen,
- dem Aufbau einer systematischen Wohnungsmarktbeobachtung.
Austausch über Strategien für bezahlbares Wohnen
Der bundesweite Städteaustausch findet seit 2018 statt und werde in diesem Jahr zum achten Mal durchgeführt. Die Veranstaltung soll Kommunen die Möglichkeit bieten, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Lösungsansätze für angespannte Wohnungsmärkte zu diskutieren.
Die Wahl Potsdams als Gastgeberstandort unterstreiche dabei die zunehmende Bedeutung des Themas Wohnraumschutz in der Landeshauptstadt. Ziel bleibe es, bezahlbaren Wohnraum nicht nur durch Neubau zu schaffen, sondern bestehende Wohnstrukturen langfristig zu sichern.
Quelle: LHP
