Wie die PNN berichteten, wolle die Bauverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam die Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen deutlich beschleunigen.
Ziel sei es, Wohnungs‑ und Gewerbebauprojekte schneller realisieren zu können und damit einen Beitrag zur Entspannung des angespannten Marktes zu leisten.
Der Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, Erik Wolfram, habe im Bauausschuss erläutert, dass derzeit zwischen der Einbringung eines Bebauungsplans in die Stadtverordnetenversammlung und dem finalen Satzungsbeschluss im Durchschnitt 444 Tage vergingen. In dieser Zeit würden die Planungen faktisch ruhen, Bauvorhaben müssten warten. Diese sogenannte Gremienlaufzeit wolle die Verwaltung nun deutlich verkürzen.
Nach Darstellung Wolframs sehe das Konzept vor, die Gremiendurchläufe zu straffen. Das Baugesetzbuch schreibe lediglich den Satzungsbeschluss zwingend vor. Künftig solle es daher genügen, den Bauausschuss über die frühzeitige Beteiligung sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden informierend einzubinden. Der formale Beschluss am Ende des Verfahrens solle weiterhin durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
Durch diese Änderungen könnten zwei bisherige Entscheidungsstufen entfallen. Potsdam habe zu diesem Zweck bereits vier Werkstattverfahren durchgeführt und sei in Brandenburg Pilotkommune für die Einführung beschleunigter Gremienabläufe. Ergänzt werden solle dies durch eine weitere Digitalisierung der Verfahren sowie eine engere und schnellere Zusammenarbeit mit externen Planungsbüros.
Laut PNN solle das gesamte Verfahren künftig transparenter gestaltet werden. Die einzelnen Schritte der Bebauungsplanung sollen öffentlich auf der Beteiligungsplattform mitgestalten.potsdam.de nachvollziehbar sein. An der öffentlichen Beteiligung ändere sich dabei nichts.
Durch die geplanten Anpassungen könne die Gremienlaufzeit nach Einschätzung der Verwaltung auf rund 220 Tage halbiert werden. Dies würde nicht nur die Verwaltung und die Stadtverordneten entlasten, sondern auch Investoren und Bauherren mehr Planungssicherheit geben.
Erik Wolfram sprach laut PNN von einem „Bauturbo“ im Potsdamer Maßstab. Eine schnellere Planung bedeute, dass bezahlbare Wohnungen früher gebaut werden könnten. Auch für Unternehmen, die investieren wollten, sei eine zügigere Bauleitplanung von Vorteil. Die Umsetzung der neuen Verfahren könne noch im laufenden Jahr beginnen, gegebenenfalls mit späteren Anpassungen.
Im Bauausschuss sei der Vorschlag überwiegend positiv aufgenommen worden. Die politische Diskussion darüber, wie stark Planungsverfahren beschleunigt werden können, ohne Beteiligung und Qualität zu beeinträchtigen, dürfte die Stadtverordnetenversammlung jedoch weiter begleiten.
Quelle: PNN
