Wie MAZ und PNN berichten, habe die Landeshauptstadt Potsdam damit begonnen, die seit Jahren aufgelaufenen Widersprüche gegen Gebührenbescheide für Trink‑, Abwasser und Niederschlagswasser zu bearbeiten.
Gleichzeitig bereite die Stadt die Versendung neuer Gebührenbescheide nach der zuletzt beschlossenen deutlichen Erhöhung der Wasserpreise vor.
Nach Angaben des Rathauses, auf die sich beide Zeitungen beziehen, gehe es um rund 10.000 Widersprüche, die sich vor allem seit dem Jahr 2019 angesammelt hätten. Einen konkreten Zeitplan für den Abschluss der Bearbeitung gebe es bislang nicht. Ebenso sei derzeit offen, ob und in welchem Umfang es zu Rückzahlungen kommen könne. Detaillierte Aussagen dazu seien aktuell nicht möglich, erklärte eine Stadtsprecherin.
Neue Gebührenbescheide ab Mitte Mai
Wie die PNN ergänzend berichten, müssten sich die Potsdamer Immobilienbesitzer jedoch zeitnah auf neue Gebührenbescheide einstellen. Die Schreiben zu den neu festgesetzten Abschlagszahlungen sollen demnach ab Mitte Mai verschickt werden. Grundlage sei der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Ende März, mit dem die Wasser‑ und Abwasserpreise rückwirkend zum 1. Januar um durchschnittlich 25 Prozent erhöht worden seien.
Für einen durchschnittlichen Drei‑Personen‑Haushalt ergebe sich daraus laut Stadt eine jährliche Mehrbelastung von rund 190 Euro. Bei Singles lägen die Mehrkosten nach Berechnungen der PNN sogar bei etwa einem Drittel, bei Familien im Einfamilienhaus bei rund 21 Prozent. Haupttreiber der Erhöhung seien deutlich gestiegene Grundgebühren. Noch offen sei, ob die höheren Gebühren für die ersten Monate des Jahres rückwirkend auf einen Schlag fällig würden oder ob es andere Zahlungsmodalitäten geben werde.
Die Stadt habe die Erhöhung vor allem mit gestiegenen Energie‑ und Personalkosten sowie mit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur begründet – bei gleichzeitig stagnierendem Wasserverbrauch.
Hintergrund: Langjähriger Wassergebührenstreit
Sowohl MAZ als auch PNN verweisen darauf, dass die aktuellen Entwicklungen der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Wassergebührenstreits seien. Auslöser sei ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam aus dem Jahr 2019 gewesen, das frühere Gebührensatzungen für rechtswidrig erklärt habe. Die Stadt habe damals auf eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin‑Brandenburg (OVG) gesetzt, dort jedoch im Mai 2025 ebenfalls verloren.
Die OVG‑Urteile hätten insbesondere die Intransparenz der Gebührenkalkulationen kritisiert und das Vertragskonstrukt zwischen der Stadt und ihrem langjährigen Wasserversorger, der Energie und Wasser Potsdam (EWP), infrage gestellt. In der Folge habe Potsdam Ende 2025 den seit 1998 bestehenden Ver‑ und Entsorgungsvertrag gekündigt. Nun blieben rund eineinhalb Jahre, um einen neuen Anbieter für die Wasser‑ und Abwasserversorgung zu finden; voraussichtlich sei dafür eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Bearbeitung der Widersprüche läuft
Die Stadt habe laut PNN erklärt, dass die Bearbeitung der Widersprüche nun mit einer vertiefenden Analyse der tatsächlichen Aufwendungen für Trinkwasser‑ und Abwasserentsorgung beginne. Dabei würden auch die Erkenntnisse aus neueren Kostenanalysen berücksichtigt. Im Fokus stünden zunächst alle Widersprüche ab dem Veranlagungsjahr 2019.
Viele der Widersprüche seien von großen Vermietern eingelegt worden, die jeweils zahlreiche Haushalte repräsentierten. Entsprechend stehe hinter den 10.000 Vorgängen eine deutlich höhere Zahl betroffener Wohnungen. Die rund 10.000 Widersprüche stünden dabei für eine deutlich höhere Zahl betroffener Haushalte, da ein einzelner Widerspruch bei Mehrfamilienhäusern jeweils viele Wohnungen betreffe. Widersprüche seien laut MAZ auch von großen Akteuren eingelegt worden, darunter die kommunale ProPotsdam, die WG „Karl Marx“ sowie private Vermieter wie Kirsch & Drechsler. Neue Klagen oder Eilverfahren im Zusammenhang mit den Wassergebühren seien nach Angaben der Stadt derzeit nicht bekannt.
Ob die laufende Bearbeitung letztlich zu Rückzahlungen, Nachberechnungen oder lediglich zu bestätigenden Bescheiden führen werde, bleibe vorerst offen. Klar sei jedoch: Mit den neuen Gebührenbescheiden ab Mitte Mai und der gleichzeitigen Aufarbeitung der Altverfahren stehe Potsdam vor einer entscheidenden Phase in einem der größten kommunalen Gebührenkonflikte der vergangenen Jahre.
