Wie MAZ und PNN berichteten, habe die Potsdamer Mietergemeinschaft „Jung & Alt“ ihre Petition für einen stärkeren Mieterschutz erneut beim Brandenburger Landtag eingereicht.
Unterstützt werde das Anliegen inzwischen von rund 3.700 Menschen sowie zahlreichen Initiativen und politischen Akteuren.
Zu den Erstunterzeichnenden gehörten demnach 227 Privatpersonen sowie 28 Organisationen, darunter verschiedene Mieterinitiativen, Bürgerinitiativen und wohnungspolitische Netzwerke.
Forderungen nach mehr Schutz vor Verdrängung
Die Petition richte sich auf einen stärkeren Schutz von Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten. Gefordert werde insbesondere:
- die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach Wohnungsverkäufen von derzeit drei auf zehn Jahre,
- ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen,
- mehr Transparenz zu den rechtlichen Voraussetzungen entsprechender Schutzregelungen,
- ein konkreter Zeitplan für mögliche politische Entscheidungen.
Nach Darstellung der Initiatoren solle damit verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsverkäufe und anschließende Eigenbedarfskündigungen ihr Zuhause verlieren.
Hintergrund sind Sorgen um Wohnungsverkäufe
Ausgangspunkt der Initiative seien Befürchtungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Potsdamer Zeppelinstraße gewesen. Dort hätten Mieter die Sorge geäußert, dass Wohnungsverkäufe zu Eigenbedarfskündigungen und langfristig zu Verdrängung führen könnten.
Die daraus entstandene MieterInnengemeinschaft hatte bereits im Februar 2026 eine Petition beim Landtag eingereicht.
Petitionsausschuss erklärte Verfahren für abgeschlossen
Wie die MAZ berichtete, habe der Petitionsausschuss die ursprüngliche Petition im Juli 2026 für erledigt erklärt. Gleichzeitig sei die vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) angekündigte Prüfung der vorgeschlagenen Schutzinstrumente noch nicht abgeschlossen.
Demnach sollten zunächst weitere Erhebungen zu Wohnungsverkäufen und Eigenbedarfskündigungen ausgewertet werden. Wann diese Prüfung beendet werde, sei bislang offen geblieben.
Die Initiatoren kritisieren laut MAZ, dass die parlamentarische Behandlung bereits beendet worden sei, obwohl die fachliche Prüfung weiterhin laufe.
Diskussion über Datenlage
Nach Angaben der PNN verweise das Infrastrukturministerium darauf, dass weitergehende Schutzregelungen rechtlich belastbar begründet werden müssten. Dabei werde insbesondere geprüft, ob ausreichende Hinweise auf Umwandlungen von Mietwohnungen und nachfolgende Verdrängungsvorgänge vorlägen.
Die Initiatoren halten dagegen, dass andere Bundesländer vergleichbare Regelungen bereits eingeführt hätten. Nach ihrer Auffassung sei die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bereits ausreichend dokumentiert.
Die PNN verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Potsdamer Wohnraumschutzbericht 2025. Danach seien der Stadt im vergangenen Jahr 63 Eigenbedarfskündigungen bekannt geworden.
Unterstützung aus Politik und Initiativen
Wie MAZ und PNN berichteten, erfährt die Petition Unterstützung aus verschiedenen politischen Parteien und Initiativen.
Vertreterinnen und Vertreter der Linken kritisierten den bisherigen Umgang von Landtag und Landesregierung mit dem Anliegen. Auch aus der SPD seien Forderungen laut geworden, die rechtlich möglichen Instrumente des Mieterschutzes umfassend zu prüfen und gegebenenfalls anzuwenden.
Darüber hinaus hätten sich unter anderem das Netzwerk „Stadt für alle“ sowie weitere Potsdamer Initiativen für stärkere Schutzregelungen ausgesprochen.
Mieterschutz bleibt politisches Thema
Die Diskussion reiht sich in die anhaltende Debatte über Wohnraumschutz, Wohnungsverkäufe und steigende Wohnkosten in Potsdam ein. Nach Angaben der PNN gelten inzwischen mehrere Kommunen in Brandenburg, darunter auch Potsdam, als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die Initiatoren wollen ihr Anliegen weiter verfolgen und werben zugleich für die Teilnahme an der angekündigten Mieterdemonstration am 10. Oktober in Potsdam.
