Der Berliner Senat will eine Bundesratsinitiative einreichen.
Die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse und Verringerung des Mieterhöhungsspielraums von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren hätten die Situation auf angespannten Wohnungsmärkten „nicht oder nur leicht verbessert“, heiße es in der Vorlage. Das soziale Mietrecht müsse aber „auf allen Wohnungsmärkten die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung aufgrund steigender Mieten schützen und die Mieten nachhaltig leistbar halten“. Deswegen sei es nötig, „dass durch Bundesrecht eine Ermächtigung eingeführt wird, die es den Ländern erlaubt, von den mietpreisrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs umfassend abzuweichen, wenn die Wohnungsmarktlage in einzelnen Gebieten“ dies erfordere.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 25. März den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, die Regelungen zur Miethöhe von ungebundenem Wohnraum falle in die Zuständigkeit des Bundes. Auch wenn der rot-rot-grüne Senat den Antrag kurz vor Ende seiner Amtszeit einbringe, werde er im Bundesrat auch darüber hinaus beraten, schreibt der rbb. Eine sich nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September bildende neue Landesregierung könnte ihn allerdings zurückziehen.
Für den kommenden Samstag (11.09.) ist in Berlin eine Großdemonstration für einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik geplant. Die Organisator:innen rechnen mit 10.000 bis 30.000 Menschen. Laut Polizei sind 20.000 Teilnehmer:innen angemeldet. Zur Demo rufen unter anderem das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf.
