Verbände uneins über nötige weitere Reformen
Die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Darauf haben sich die Spitzen der Ampel-Bundesregierung am 10. April geeinigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Damit wird festgelegt, dass die Miete bei Abschluss eines Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ursprünglich wäre die seit 2015 geltende Bremse schon Ende 2025 ausgelaufen. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen werden dagegen voraussichtlich nicht kommen.
„Extrem skeptisch“
„Es ist positiv, dass das ohnehin schon sehr restriktive deutsche Mietrecht nicht, wie ursprünglich von der Ampel-Regierung geplant, verschärft werden soll. Denn der Koalitionsvertrag mit seinen Vorhaben zum Mietrecht wurde vor der sogenannten Zeitenwende verabredet“, kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Nachricht. „Seitdem sind die Preise enorm gestiegen. Eine zu Beginn der Legislaturperiode noch angedachte weitere Verschärfung der Kappungsgrenze würde die Investitionsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen in bezahlbaren Wohnungsbau und weitere wichtige Zukunftsaufgaben wie die energetische und altersgerechte Sanierung komplett abtöten.“
Die eigentlich zeitlich befristete Mietpreisbremse habe laut Gedaschko nicht den Weg für bezahlbaren Wohnraum geebnet. Der angekündigten Verlängerung sehe man „extrem skeptisch“ entgegen. „Es braucht einen klaren Anreiz für alle Beteiligten, insbesondere die Kommunen, dass Genehmigungsverfahren schneller und einfacher werden und ausreichend Bauland zur Verfügung gestellt wird.“
„In dieser Form verfassungswidrig“
„Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind“, reagierte Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, ZIA, auf die Meldungen. „Ansonsten könnte der so dringend benötigte Wohnungsbau in Deutschland über Jahre zum Erliegen kommen. … Veränderungen der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und Verschärfungen durch Mietenspiegelveränderungen könnten Unternehmen, die künftig Wohnungen noch halten sollen, in den Ruin treiben.“ Der ZIA halte es zudem für dringend geboten, noch Anpassungen bei der Verlängerung der Mietpreisbremse vorzunehmen. „Eine Fortführung der Mietpreisbremse in der bisherigen Form wäre verfassungswidrig“, so Mattner.
Weitere Reformen gegen Mietpreisspirale notwendig
Weitere Maßnahmen mahnte dagegen der Deutsche Mieterbund an. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft. Die Mietpreisspirale hat weiter an Dynamik gewonnen, möbliertes Wohnen und Indexmieten sind die neuen Kostenfallen“, resümierte Präsident Lukas Siebenkotten. „In Deutschland sind Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten werden weiter steigen. Die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus, um die Krise zu überwinden. Wir brauchen jetzt weitere Reformen, darunter eine effektive Ahndung von Wuchermieten und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen.“
