Potsdamer Stadtverwaltung: Gerichtsfester Nachweis so gut wie unmöglich
Seit Ende März gehört Potsdam zu den mittlerweile neun deutschen Großstädten, die in der sogenannten Mietwucher-App der Linken vertreten ist. Darüber berichtete die MAZ. Die Partei will mit der App überhöhte Mieten aufdecken und die Stadtverwaltung zum Handeln zwingen.
Mehr als 800 Potsdamer Haushalte haben dem Bericht zufolge ihre Miete mittlerweile in der App überprüft. „Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt“, wird Isabelle Vandre, Vorsitzende der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Bundestagsabgeordnete, zitiert. In all diesen Fällen sei der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten worden. Im Durchschnitt gehe es für jeden dieser Haushalte um einen Betrag von durchschnittlich 171 Euro pro Monat, so Vandre. Bei 40 Prozent der gemeldeten Fälle liege gar der Verdacht auf eine Straftat vor, da der Tatbestand des Wuchers erfüllt sein könnte.
Die Stadt sehe nur wenig Chancen auf eine Senkung der Mieten. „Die größte Hürde besteht darin, gerichtsfest nachzuweisen, dass die unangemessen hohen Mieten infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen das ortsübliche Mietniveau übersteigen“, heiße es aus der Verwaltung. Es sei „so gut wie unmöglich“ in der Praxis nachzuweisen, dass mit der überhöhten Miete eine individuelle Zwangslage ausgenutzt werde. Dennoch sei die Stadt durch die Meldung in der App verpflichtet zu handeln und den 35 Fällen nachzugehen.
Isabelle Vandre führte als Gegenbeispiel Frankfurt am Main an. Hier sei „Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 Euro durchgesetzt werden.“ Eine solche „aktive Verfolgung und Ahndung“ sei auch in Potsdam möglich.
Der „Mietwucher-Check“ deckt neben Potsdam auch Berlin, Leipzig, Erfurt, Hamburg, Hannover, Dortmund, Freiburg im Breisgau und München ab.
