Der Satz soll vorübergehend von 16 auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Bundesregierung hat nach einer Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird so lange gelten, wie die Gasbeschaffungsumlage erhoben werden wird, also bis zum 31. März 2024“, kündigte Scholz an.
Die Maßnahme der Regierung soll den Auswirkungen der ab 1. Oktober erhobenen Gasumlage zur Stützung der Gasimporteure entgegenwirken. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt“, so der Kanzler. „Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Das werden wir auch sehr klar kommunizieren.“
In den nächsten Wochen werde das Kabinett „ein drittes Entlastungspaket schnüren, um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen lastet, abzumildern“, sagte Scholz vor der Presse. „Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenbleibt.“
