Brandenburg und Berlin beschließen „Strategischen Gesamtrahmen“
Brandenburg und Berlin bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Die Kabinette beider Länder haben dazu am gestrigen Dienstag den „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ verabschiedet. Er bildet mit gemeinsamen Zielen und mehr als 50 konkreten Vorhaben in verschiedenen Politikfeldern den Rahmen der weiteren Kooperation beider Länder. Zugleich wurde eine noch engere Zusammenarbeit in bestimmten Themen durch parallel gefasste Beschlüsse betont: neben der Vertiefung der Kooperation beider Wirtschaftsförderungen, dem Bekenntnis zum Gemeinschaftsprojekt i2030 für eine bessere Schieneninfrastruktur, der engeren Abstimmung in der Polizeiarbeit und dem Auftrag, erste Grundlagen für länder- und themenübergreifende Entwicklungskonzepte entlang der Schieneninfrastruktur zu erarbeiten, wurden auch die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Hauptstadtregion bekräftigt.
„Gemeinsam setzen sich Berlin und Brandenburg neue Ziele für eine nachhaltige und prosperierende Hauptstadtregion“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Sie reicht von Prignitz und Uckermark über Berlin Alexanderplatz bis in die Lausitz. Es geht um Themen, die das tägliche Leben der Menschen berühren: Attraktivere Verkehrslösungen für Pendler, Ausbau der digitalen Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und auch Klimaschutz. Unser Augenmerk gilt auch dem Wohnen als einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit; hier werden Brandenburg und Berlin ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren.“
Der Strategische Gesamtrahmen hat acht Handlungsfelder für eine enge Zusammenarbeit:
- Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt
- Mobilität
- Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz
- Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung
- Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität (insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und- entsorgung, Kriminalitätsbekämpfung)
- Digitale Transformation
- Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung
- Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen
Nach einem Beteiligungsverfahren im Winter, bei dem über 1.700 Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachverbänden eingingen, wurde der damalige Entwurf des „Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion“ überarbeitet. Viele Anregungen fanden sich bereits darin, wie der Wunsch nach mehr Radwegen oder nachhaltiger Kreislaufwirtschaft, andere wurden ergänzt, wie die Zusammenarbeit im Bereich Start-up Förderung und Smart City Projekten. Die Auswertung der Beteiligung durch die Fachressorts läuft noch bis zum Sommer.
Quelle: Staatskanzlei Brandenburg
