1.234 Milliarden Euro bewilligt für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Der Landtag von Brandenburg hat Ende letzter Woche den Haushalt 2023/2024 für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) beschlossen. Er umfasst ein Volumen von 1.234 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und von 1.295 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Der Einzelplan legt eine wichtige Grundlage für weitere Schritt in Richtung Verkehrswende, für die Sicherung der Mobilität und für bezahlbares Wohnen im ganzen Land.
Man investiere weiter in die Entwicklung der Städte und Gemeinden, sagte dazu der zuständige Minister Guido Beermann. „Das Bewilligungsvolumen für die soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung bleiben auf einem hohen Niveau. Darüber hinaus setzen wir unsere erfolgreiche Planungsförderung fort“, so der CDU-Politiker. „Nur mit einer soliden Mittelausstattung können wir den wachsenden Herausforderungen begegnen.“
Die Wohnraumoffensive der Landesregierung wird laut Parlamentsvotum mit dem geplanten Fördervolumen von rund 176 Millionen Euro im Jahr 2023 und bis zu 205 Millionen Euro im Jahr 2024 fortgesetzt. Ein weiterer Baustein hierfür ist der Aufbau einer Wohnungsmarktbeobachtung und einer Regelfinanzierung des Bündnisses für Wohnen. Bei den erwarteten Mehrausgaben für das Wohngeld in Folge des Entlastungspakets des Bundes erfolgt die Finanzierung aus dem Brandenburg-Paket.
Mit der Kofinanzierung der Städtebauförderung sichern das MIL den Brandenburger Kommunen für die nächsten fünf Jahre erneut Planungssicherheit bei Investitionen in die Innenstädte in dreistelliger Millionenhöhe zu. Mit dem Haushalt für 2023/2024 kann auch die Planungsförderung fortgesetzt werden.
