„Ein unbrauchbares Werkzeug“ : Berliner Wohnungsbaugenossenschaften veröffentlichen Positionspapier mit Kritik an der geplanten Mietenkappung.
„Der Mietendeckel ist schlecht für Genossenschaften und Berlin. Die Genossenschaften erteilen ihm eine klare Absage,“ heißt in einem aktuellen Positionspapier, in dem die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften in zwölf Argumenten darlegen, warum das vom Berliner Senat beschlossene Einfrieren der Mieten nicht nur die Wirtschaftskraft und damit die Existenz von Genossenschaften bedrohe, sondern darüber hinaus auch schädlich für sämtliche Berliner Mieterinnen und Mieter sei.
Genossenschaften wirtschaften und erhöhen die Nutzungsentgelte ihrer Mitglieder mit Blick auf Investitionsbedürfnisse und allgemeine Kostensteigerungen. Ein Einfrieren der Mieten bedeute jedoch ein Stagnieren der Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten – mit konkreten Auswirkungen auf die Fähigkeit der Genossenschaften, wirtschaftlich zu handeln und Überschüsse in die Bestandspflege und das Wohnumfeld, in den Neubau, in die energetische und seniorengerechte Modernisierung der Wohnungen sowie in soziales Engagement zu investieren. Die Rechnung sei einfach: „Ohne Überschüsse keine Investitionen mehr, vor allem nicht mehr in den Neubau.“
Damit macht das vierseitige Positionspapier auf eine Auswirkung des Mietendeckels aufmerksam, die über die Belange der Genossenschaftsmitglieder hinausgreift und alle Berliner Mieterinnen und Mieter betrifft: Mit dem Mietendeckel werde Wohnungsnot geschaffen. Selbst die vom Mietengesetz vorgesehene Regelung, dass Neubauwohnungen bei Erstvermietung vom Mietendeckel ausgenommen sind, helfe nicht weiter, da schon bei der ersten Wiedervermietung die Miete „auf ein unwirtschaftliches Niveau abgesenkt“ werden müsse. Das insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften charakteristische Prinzip der Kostendeckung gehe damit verloren.
Zudem seien vor allem junge Wohnungsbaugenossenschaften durch den Mietendeckel in ihrer Existenz bedroht, da sie gerade in ihrer Anfangsphase, wenn sie gerade gebaut haben, darauf angewiesen sind, die Nutzungsentgelte ihrer Mitglieder regelmäßig anzupassen – etwa um die von Banken gewährten Kredite zu bedienen.
Auch auf rechtliche Bedenken geht das Positionspapier ein: Eine staatlicher Eingriff in die Mieten bzw. Nutzungsentgelte sei nicht nur ein „bislang beispielloser, tiefgreifender Eingriff in die gesetzlich verbriefte genossenschaftliche Selbstverwaltung“, sondern könne auch dazu führen, dass der Mietspiegel gerichtlich gekippt werde – da dieser nur auf Grundlage von Mieten ohne staatliche Beeinflussung erstellt werden könne. Der Mietspiegel aber schütze alle Mieterinnen und Mieter Berlins vor überzogenen und drastischen Mieterhöhungen.
Dem Mietendeckel stellen die Wohnungsbaugenossenschaften in ihrem Positionspapier zwei Forderungen beziehungsweise Handlungsempfehlungen gegenüber. Es müsse erstens deutlich mehr Neubau erfolgen: „Hier könnten die Genossenschaften noch mehr leisten. Wenn sie bezahlbares Bauland bekommen, die Zusammenarbeit mit den Baubehörden funktioniert und sie wirtschaftlich handeln können, schätzen Berlins Genossenschaften ihre potenzielle Neubauleistung auf rund 2.000 neue Wohnungen.“ Das seien mehr als doppelt so viele, wie sie bisher errichten. Zweitens setzen die Verfasser auf eine stärkere, zuverlässigere Durchsetzung des deutschen Mietrechts, das eines „der stärksten Mietrechte Europas“ sei. Damit hätte das Land Berlin zwei alternative Ansatzpunkte zum „verfassungsrechtlich mindestens fragwürdigen und ordnungspolitisch der sozialen Marktwirtschaft wesensfremden Mietendeckel“.
Das Positionspapier können Sie hier nachlesen.
Quelle: https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de/regionen/berlin/mietendeckel
20.08.2019
