Verbände begrüßen neu geschaffenes Ministerium und stellen konkrete Forderungen
Die Potsdamerin Klara Geywitz (SPD) wurde am gestrigen Mittwoch zur neuen Bundesministerin für Bauen und Wohnen vereidigt. Sie leitet das neue Ministerium, das erstmals seit 2013 wieder eigenständig arbeitet. Seit damals waren die Ressorts im Innenministerium angesiedelt.
Die Wohnungswirtschaft freue sich auf Zusammenarbeit mit neuer Bauministerin, teilte der Spitzenverband der Deutschen Wohnungswirtschaft GdW mit.
„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. Für die Wohnungswirtschaft ist es vor allem wichtig, dass der Bereich Bauen und Wohnen mit einem eigenständigen Ressort gestärkt wird“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Wir stehen der neuen Bauministerin Klara Geywitz künftig gern in sämtlichen Fachfragen zur Seite.“
Das künftige Bauministerium soll nach neuesten Informationen auch die Themen Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, Stadtentwicklung, Förderprogramme sowie Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung unter einem Dach zusammenfassen.
„Wir wollen das Wohnen in allen Siedlungen Deutschlands zukunftsfähig weiterentwickeln. Bestehende Ungleichheiten und strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen strukturarmen und strukturreichen Regionen können nur auf der Basis einer abgestimmten Raumordnung und eines gesamtdeutschen Fördersystems beseitigt werden“, so Gedaschko weiter.
Noch zielführender wäre es laut des Verbands, wenn auch die Themen Ländliche Räume, Klimaschutz im Gebäudebereich und die Digitalisierung des Bauwesens gemeinsam bearbeitet würden. „Um bezahlbares Wohnen und eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen, müssen alle Bereiche letztlich ressortübergreifend viel stärker als bisher zusammengedacht werden. Statt Denken in Silos muss die neue Regierung vor allem auf eines Setzen: Vernetzung“, resümiert der GdW-Präsident.
Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen. „Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass dem Thema Bauen und Wohnen durch die Schaffung eines eigenständigen Bundesministeriums mit Klara Geywitz an der Spitze endlich wieder die Bedeutung beigemessen werden soll, die es verdient hat, und gratulieren Frau Geywitz ganz herzlich zu ihrem neuen Amt.“
Nun müsse nach Meinung des Deutschen Mieterbundes auch das Mietrecht vom Justizministerium in das neu geschaffene Bauministerium wandern, sonst würden zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition „bereits im Vorzimmer liegen bleiben“, heißt es in der Mitteilung des DMB. Dazu gehören aus Sicht der Mieterinnen und Mieter z.B. die Aufteilung des CO2-Preises im Wärmesektor oder die Abschaffung der Modernisierungsumlage durch ein Teilwarmmietenmodell. „Je mehr Kompetenzen im neuen Ministerium gebündelt werden können, desto besser“, so Siebenkotten.
Der Deutsche Mieterbund erwarte von der zukünftigen Bundesministerin für Bauen und Wohnen, dass sie als erstes die Gesetzeslücke zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten schließt, die gerade in vielen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für Verunsicherung sorge. Bereits im Januar 2022 sollte das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ idealerweise seine Arbeit aufnehmen, um schnellstmöglich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu vereinbaren, die dann auch zügig umgesetzt werden. „Die Ampel-Regierung sollte das neue Ministerium jetzt auch mit allen Kompetenzen ausstatten, die die Ministerin braucht, um die Krise auf dem Mietwohnungsmarkt zu meistern. Auf unsere Unterstützung kann Frau Geywitz zählen, wenn es darum geht, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen und zusätzlich im Bestand zu erhalten,“ sagt Siebenkotten.
Quellen: GdW, DMB
