Verwaltung sieht fehlende rechtliche Grundlagen und betont Rolle der Stadtspuren-Unternehmen für das Mietenniveau vor Ort
In Potsdam werde es keinen Mietendeckel wie in Berlin geben, schreibt die MAZ heute. Das sei das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung, die die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Linken beschlossen hatte. Potsdam fehle für solch ein Gesetz die rechtliche Grundlage, heißt es zur Begründung. Dafür sei laut der Verwaltung ein Landesgesetz notwendig. Zudem würden sich die Strukturen der beiden Wohnungsmärkte stark unterscheiden.
Dabei gehe das Rathaus in der Begründung auch auf den viel größeren Anteil „gemeinwohlorientierter“ Vermieter in der Landeshauptstadt ein: Die im Arbeitskreis Stadtspuren vereinigte Gewoba und die Genossenschaften würden über rund 40 Prozent Marktanteil verfügen, was Einfluss auf das Mietenniveau habe. Seit mehreren Jahren würden die Bestandsmieten in Potsdam deutlich moderater als in Berlin oder in Städten mit ähnlich angespanntem Wohnungsmarkt steigen, zitiert die MAZ aus der Begründung der Stadtverwaltung.
„Stark entlastend“ wirke zudem die Intensivierung der Wohnraumförderung durch das Land. So seien 2019 in Potsdam mehrere Hundert mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Neubau oder im sanierten Bestand entstanden, schreibt das Blatt. Die Verwaltung verweise zudem auf das Potsdamer Baulandmodell sowie neue Möglichkeiten zur Schaffung „preisgedämpften“ Wohnraums, auf die Bereitstellung von Flächen für Studierende und Auszubildene sowie auf eine „Neuausrichtung der städtischen Liegenschaftspolitik“.
Da die Mietbelastungen in Potsdam für Singlehaushalte, Alleinerziehende und Familien mit drei oder mehr Kindern überdurchschnittlich und das Wohnangebot knapp seien, wolle die Stadt eine Ausweitung des Wohnraums verstärkt auf diese Gruppen ausrichten, heißt es.
Online ist der Artikel hier zu finden (MAZ+).
Eine weitere Meldung über die Reaktion der Potsdamer Linken auf die Antwort des Rathauses finden Sie hier (MAZ+).
Quelle: MAZ, Ausgabe vom 19. Mai 2020
