20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, neues Wohnungsbauförderprogramm und Städtebaufördermittel.

Für den sozialen Wohnungsbau sind 2025 etwa 3,5 Milliarden Euro an Programmmitteln im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen, für das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ werden gut 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Städtebauförderung des Bundes solle dem Entwurf zufolge wieder mit 790 Millionen ausgestattet werden. Das Bundesbauministerium soll 2025 insgesamt etwa zehn Prozent mehr Geld erhalten.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts und erklärte: „Wir machen Mieten für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger weiter bezahlbar. Wir investieren in die Bauforschung, damit Bauen künftig schneller geht und weniger Auswirkungen auf die Umwelt unserer Kinder und Enkelkinder hat. Mit diesem Haushalt machen wir unsere Städte und Dörfer schöner und investieren in den sozialen Zusammenhalt. Mit insgesamt 21,65 Milliarden Euro bis 2028 erhöhen wir die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau noch einmal deutlich. Zudem stehen für die neue Förderung von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment für 2024 und 2025 nun insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wird das Wohngeld zum 1. Januar 2025 angehoben.“
Die Immobilienwirtschaft ZIA sehe im Etatentwurf 2025 wichtige Signale für den Wohnungsbau. Die Branche mahne zugleich Bund wie Länder an, dem Thema auch künftig höchste Bedeutung beizumessen. „Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass der Bund den Wohnungsbau ernst nimmt. Wir dürfen aber auf keinen Fall in einen Routine-Modus verfallen“, kommentierte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Die Lücke sei weiter riesig. „Die Versorgung mit Wohnraum ist die soziale Frage mit Top-Priorität.“ Schöberl fügte hinzu: „Es ist scheinbar noch immer nicht in allen Köpfen angekommen, dass Bauen, Bauen, Bauen das Rezept ist, auf das es jetzt ankommt.“
Das KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) soll neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung die dritte Säule des Wohnungsbaus werden. Wie der Deutsche Mieterbund fordere Nachbesserung. „Das Förderprogramm enthält weder einen festgeschriebenen Mietpreiskorridor noch eine ausschließliche Beschränkung auf den Mietwohnungsbau“, so Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. „Hier hätten wir uns deutlichere Unterstützung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau gewünscht.“
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüße die Aufstockung der Mittel für den Wohnungsbau, sehe jedoch Luft nach oben. „Wir befürchten jedoch, dass so die Schieflage beim Wohnungsbau insgesamt nicht gestoppt wird. Allein 100.000 Baugenehmigungen weniger zum Jahresende 2023 werden mit den jetzt vorgesehenen Mitteln nicht aufgeholt werden können,“ so Pakleppa und fordere eine einheitliche Strategie der Bundesregierung, in die alle betroffenen Ministerien eingebunden sind.