ZDB fordert nach Sondervermögen auch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren
Union und SPD haben sich nach tagelangem Tauziehen am 14. März mit den Grünen auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Es soll am 18. März noch vom alten Bundestag mit der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden.
„Genug geredet, jetzt muss gebaut werden!“ Das sagt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe in einer ersten Stellungnahme. „Das Deutsche Baugewerbe begrüßt die Einigung der angehenden Koalitionäre mit den Grünen“, so Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Unabhängig von der Notwendigkeit, unser Land glaubhaft verteidigen zu können, ist die Einigung auf zusätzliche Mittel zur Sanierung der Infrastruktur ein gutes Signal für unser Land.“
Da das Sondervermögen mit Schulden finanziert werde, stehe die neue Bundesregierung in der Verantwortung, diese Mittel zusätzlich in die Infrastruktur und damit in die Steigerung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit zu investieren. „Die deutsche Bauwirtschaft mit ihren qualifizierten Belegschaften kann die anstehenden Bauaufgaben umgehend angehen, da zu viele Aufträge im Moment wirklich nicht unser Problem sind.“
Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssten jetzt genutzt und eingesetzt werden, so Pakleppa. „Geld allein wird aber nicht reichen. Es braucht jetzt massive Vereinfachungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen glaubhaften Einstieg in den Bürokratieabbau. Die Bauwirtschaft wird ihren Beitrag leisten, unser Land wieder in Ordnung zu bringen.“
