Der Deutsche Mieterbund stellt seine Forderungen zur Bundestagswahl vor.
Der Deutsche Mieterbund hat im Rahmen einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl am 4. Februar kritisiert, dass das Thema Mieten und Wohnen im Wahlkampf bisher kaum vorkomme: „Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich 2025 weiter zu. Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Die Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres ersatzlos aus, der Bestand an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Das Thema Mieten und Wohnen spielt im Wahlkampf aber bisher eine völlig untergeordnete Rolle, obwohl mittlerweile jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte durch seine Wohnkosten überlastet ist.“
Siebenkotten und DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz bewerteten zudem die Parteiprogramme aus Mietersicht: „Zur Lösung der Mieten- und Wohnungskrise brauchen wir umfassende mietrechtliche Reformen und eine echte Offensive für den Bau und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums. Entsprechende Vorschläge finden sich vor allem in den Programmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BSW. Während sich die CDU/CSU immerhin zum bestehenden mietrechtlichen Rahmen bekennt, wollen AfD und FDP den Mieterschutz weiter abschwächen“, stellt Weber-Moritz, fest.
Der Deutsche Mieterbund fordert von den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 endlich wirksame Maßnahmen zur Lösung der Mieten- und Wohnungskrise. „Nach der Wahl muss die Mietpreisbremse auf Bundesebene schnellstmöglich verlängert werden, sonst drohen deutliche Mietsteigerungen in den betroffenen 13 Bundesländern und 415 Städten, in denen ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands lebt“, sagt Siebenkotten. „Die von den Bundesländern angeschobene Reform des Mietwucher-Paragraphen muss endlich umgesetzt und die weitere Erhöhung von Bestandsmieten durch einen Mietenstopp abgeschwächt werden. Wir brauchen zudem ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau, um endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Die heute vorgestellten Forderungen zur Bundestagswahl stehen für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“, sagt Siebenkotten.
Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier und in Kurzform hier.
Die Bewertung der Parteiprogramme durch den DMB ist hier abrufbar.
