Investitionshaushalt wird 2017 um 30 Mio. Euro aufgestockt

Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner haben am Freitag den Entwurf des Haushalts 2017 vorgelegt, der am 7. Dezember in die SVV eingebracht wird.

Zusammen mit dem Wirtschaftsplanentwurf des Kommunalen Immobilien Service (KIS) 2017, dem Jahresabschluss 2014 sowie dem Zukunftsprogramm 2020 bildet der Haushaltsentwurf 2017 ein Gesamtpaket, das in besonderem Maße auf die Zukunftsinvestitionen der nächsten Jahre ausgerichtet ist.

Aus Sicht von Bürgermeister Burkhard Exner hält die Landeshauptstadt ihren soliden, langfristig ausgerichteten finanzpolitischen Kurs, der sich schrittweise immer mehr auszahlt. „Wir sind in der Lage, kräftig in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, so Exner. Im kommenden Jahr gelingt es der Landeshauptstadt Potsdam erstmals, aus eigener Kraft zusätzlich zu investieren: Der Investitionshaushalt wird 2017 gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung um 13 Mio. Euro aufgestockt. Dies verdankt die Stadt auch dem guten Jahresabschluss 2014 mit einem Überschuss von rund 21 Mio. Euro. „2014 war ein konjunkturell gutes Jahr. Bei der Gewerbesteuer kamen rund 12 Mio. Euro mehr als geplant in die Kasse und bei der Einkommensteuer wurde ein Plus von etwa 4 Mio. Euro erzielt. Die Ernte der guten Konjunktur wird jetzt in langfristig wirksame Verbesserungen gesteckt. Das ist nachhaltige Finanzpolitik“, freut sich Exner.

Immer weiter dynamisch wachsend stehe die Landeshauptstadt Exner zufolge „vor enormen investiven Aufgaben“. Diese müsse man so weit wie möglich auch aus eigener Kraft stemmen, weshalb eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten erforderlich bleibe. Zu den zentralen Themen der kommenden Haushaltsjahre gehöre die Modernisierung und Erweiterung der Schullandschaft. Für schulische Neu- und Erweiterungsbauten werde aktuell mit 200 Mio. Euro plus X gerechnet.

Die vier eingebrachten Vorlagen stehen finanzpolitisch in einem engen Zusammenhang. Der Haushaltsentwurf mit seiner klaren Orientierung an Zukunftsinvestitionen ist das in Zahlen gegossene Arbeitsprogramm der Landeshauptstadt. Dabei ist es trotz sinkender investiver Schlüsselzuweisungen des Landes nicht nur gelungen, das bisherige Investitionsprogramm zu halten. Dank des guten Jahresabschlusses 2014 konnte Potsdam erstmalig eine freie Liquidität erwirtschaften. Damit stehen im Haushalt 2017 sogar erhebliche zusätzliche Mittel in Höhe von 13 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Umgesetzt werden die städtischen Investitionen zum großen Teil durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS), der die dringend benötigten Schulen und Horte errichtet. Ein weiteres wichtiges Gestaltungsthema im Haushaltsentwurf ist die Wirtschaftsförderung und speziell das Engagement für das GO:IN II in Golm. Damit wird eine Forderung aus dem Leitbild der Landeshauptstadt umgesetzt. Junge Unternehmensgründer im Umfeld der Universität werden bei diesem Projekt mit günstigen Gewerberäumen unterstützt. Zugleich wird kräftig in die IT-Modernisierung der Stadtverwaltung investiert: Das geplante Bürgerportal soll den Zugang zur Verwaltung und ihren Dienstleistungen erleichtern. Die Verwaltung will zudem interne Abläufe effizienter gestalten. Das soll für die Verwaltung und für die Bürger gleichermaßen Zeit und Geld sparen.

Die Kraft der Stadt strukturell zu verbessern – dieser Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushaltsentwurf mit ordentlichen Aufwendungen von 673,6 Mio. Euro und ordentlichen Erträgen in Höhe von 662,8 Mio. Euro. Für dieses Ziel nimmt die Stadt sogar Fehlbeträge in den Jahren 2017 (10,8 Mio. Euro) und 2018 (8,2 Mio. Euro) in Kauf, die jedoch aus Rücklagen des Jahresüberschusses 2014 ausgeglichen werden können.

Bei einem Investitionsvolumen von über 214 Mio. Euro allein im Zeitraum von 2017 bis 2020 müssen für zwei Drittel der vorgesehenen und notwendigen Investitionen Kredite (140,8 Mio. Euro) aufgenommen werden. Diese treiben die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2020 voraussichtlich auf 385 Mio. Euro in die Höhe. Es sei erforderlich, künftig deutlich mehr Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung zu haben. Denn während Potsdam immer stärker investieren müsse, gingen gleichzeitig investive Schlüsselzuweisungen des Landes bis 2020 auf Null zurück. Wenn das bisherige Investitionsvolumen der Landeshauptstadt von durchschnittlich jährlich 50 Mio. Euro gehalten werden soll, müssten künftig rund 25 Mio. Euro pro Jahr an investiven Eigenmitteln durch Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erzielt werden.

Quelle: Pressemitteilung der LHP, 2. Dezember 2016