Hybrid- oder Zeitscheibenmodell?

MAZ und PNN berichten über die Kritik des Arbeitskreises StadtSpuren an der Abrechnungspraxis der EWP und deren Reaktion

Symbolfoto: Andrys Stienstra/Pixabay

Potsdams kommunaler Versorger, die Energie und Wasser Potsdam (EWP), verwehre ihren Kund*innen Entlastungen in Millionenhöhe. Dies werfe laut PNN und MAZ der Arbeitskreis StadtSpuren den Stadtwerken vor. Dabei gehe es um die Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas, die von 19 auf sieben Prozent gesunken ist. Wie konkret die Senkung umgesetzt und abgerechnet werde, ob per „Stichtagsmodell“, per „Zeitscheibenmodell“ oder einem Mix aus beiden, entscheide der jeweilige Versorger. Die Potsdamer Wohnungsgenossenschaften und die „städtische ProPotsdam“ hätten nach Angaben der MAZ und den PNN sich bei der EWP dafür eingesetzt, ein „Hybrid“-Abrechnungsmodell im Sinne ihrer 70.000 Mieter*innen anzuwenden. Die EWP könne damit die eigentlich nur auf 18 Monate befristete Steuersenkung für 30 Monate anwenden, so die MAZ. Die EWP habe die Bitte des Arbeitskreises StadtSpuren jedoch abgelehnt.

Die EWP habe in ihrer Begründung auf die Gleichbehandlung aller Kunden verwiesen. Man habe sich für die monatsgenaue Abrechnung, das „Zeitscheibenmodell“ entschieden. „Damit erhalten alle Kundinnen und Kunden für 18 Monate den niedrigeren Umsatzsteuersatz, so wie der Gesetzgeber ihn vorgegeben hat“, erklärten laut MAZ die Geschäftsführer Christiane Preuß und Eckard Veil am Mittwoch. Die Forderung der StadtSpuren zeuge von einer stark individuellen Sichtweise, die man verstehen könne. Die EWP müsse jedoch im Interesse aller Kunden des Unternehmens handeln, so die Geschäftsführer, „eine deutliche Mehrheit der Kundinnen und Kunden der EWP würde nicht in gleicher Weise profitieren.“ Bodo Jablonowski, kaufmännischer Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Karl Marx, kritisierte nach Angaben von MAZ und PNN die Haltung der EWP: „Es liegt nicht im Ermessen und im Auftrag der EWP, hier irgendeinen Ausgleich zu schaffen. Ihr Auftrag ist es, unter Nutzung aller von der Bundesregierung ermöglichten Umsetzungsmodelle die Entlastungen im größtmöglichen Umfang an die Potsdamerinnen und Potsdamer durchzureichen.“ Er und die anderen Wohnungsunternehmen seien seit Monaten damit befasst, die Belastungen der Haushalte so gering wie möglich zu halten, etwa durch Optimierung der Haustechnik, Beratungen, Hilfsangebote und sogar Notszenarien bei Energieknappheit. „Ich wüsste nicht, welchen Grund es geben könnte, die Optionen der Steuererleichterungen auf den Energieverbrauch nicht im größtmöglichen Umfang zu nutzen“, so Jablonowski. Nach Angaben der MAZ hätten der Energiekonzern Vattenfall GmbH in Berlin oder auch das Stadtwerke-Unternehmen in Neubrandenburg angekündigt, das „Hybridmodell“ anwenden zu wollen, das die Kunden stärker entlastet.

Burkhard Exner (SPD), EWP-Aufsichtsratsvorsitzende und Potsdamer Finanzbeigeordnete, habe den Potsdamer Versorger vor der Kritik des Arbeitskreises in Schutz genommen. Demnach sei es eine Geschäftsführungsentscheidung, ob man das so mache, so Exner. „Bei genauerem Hinschauen ist es die fairste Lösung, wenn es nicht dem Zufall überlassen ist, wer wann seinen Abrechnungsstichtag hat.“ Der Umstellungsaufwand sei groß, zudem müsste die Entscheidung mit dem Minderheitsgesellschafter E.Dis AG abgesprochen und könne nicht von der Stadt allein getroffen werden. Das Thema werde dennoch noch einmal im Aufsichtsrat auf die Tagesordnung gesetzt, so Exner. In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hätte sich Jürgen Scharfenberg (Linke) für das Anliegen der Genossenschaften und der ProPotsdam eingesetzt.

Quellen: PNN und MAZ, Ausgaben vom 2. März 2023