Nach intensiven Gesprächen zwischen Rathaus, Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und mehreren Fraktionen habe sich eine ungewöhnlich breite Mehrheit auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für 2026 verständigt.
Dies teilte die Landeshauptstadt Potsdam in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit SPD, CDU, Grünen/Volt, Die Andere und BfW mit. Der Beschluss solle in der Sonder‑SVV am 25. März fallen.
Was der Kompromiss vorsieht
Der Haushalt sichere nach Darstellung der LHP trotz schwieriger Rahmenbedingungen die kommunale Handlungsfähigkeit. Das ursprünglich geplante Defizit von 33,9 Millionen Euro sei leicht reduziert worden. Ein zentrales Anliegen der beteiligten Fraktionen sei es gewesen, Familien zu entlasten: Der Preisdeckel für das Schulessen bleibe bestehen, ebenso der Monatspreis von 15 Euro für das Schülerticket. Um diese Entscheidungen abzusichern, habe die Verwaltung an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen und u. a. neue Einnahmen wie Lizenzgebühren für E‑Scooter eingeplant.
Zusätzlich wolle die Stadt einen Teil des Klimafonds nutzen, um Fördergelder für energetische Quartierskonzepte in Babelsberg einzuwerben. Über die Mittelfristplanung sei zudem vorgesehen, nicht betriebsnotwendige Liegenschaften zu veräußern.
Rathausspitze und Fraktionsverantwortliche bezeichneten die Einigung als „wichtiges Signal“ und als Beleg dafür, dass trotz politischer Unterschiede konstruktive Zusammenarbeit möglich sei.
MAZ: Deutliche Entlastungen im Kultur- und Familienbereich
Nach Informationen der MAZ habe die Rathausspitze eine neue Konsolidierungsliste vorgelegt, in der mehrere kontrovers diskutierte Kürzungen vollständig zurückgenommen wurden. Dies betreffe insbesondere den Kulturbereich, der statt einer Kürzung nun sogar 400.000 Euro mehr erhalten solle. Auch die geplanten Einschnitte beim Schulessen und Schülerticket seien korrigiert worden.
Gleichzeitig bleibe die Haushaltslage angespannt. Die MAZ beschreibt die Mehrheitsverhältnisse in der SVV als „fragil“: Kein Lager verfüge über eine eigene Mehrheit, weshalb die Verständigung aller beteiligten Fraktionen laut Zeitung „politisch notwendig“ gewesen sei.
Nicht alle Vorschläge aus der Spardebatte hätten jedoch Unterstützung gefunden. Der Teilverkauf des Staudenhof‑Areals etwa sei umstritten und nicht Bestandteil der Liste „potenziell mehrheitsfähiger Anträge“.
PNN: Offene Konflikte beim ÖPNV
Die PNN weisen darauf hin, dass trotz der breiten Einigung einzelne Punkte noch strittig seien. Besonders der geplante Millionenkürzungsbetrag beim ÖPNV ab 2027 werde kritisch gesehen.
Die Grünen‑Volt‑Fraktion, die den Haushalt grundsätzlich mitträgt, wolle die Kürzung verhindern und stattdessen Einsparmöglichkeiten innerhalb des gesamten Stadtwerkekonzerns suchen, ohne das Angebot von Bus und Bahn zu verschlechtern.
Außerdem berichten die PNN, dass einige Vorschläge, etwa das Ende der autoarmen Innenstadt oder der Verkauf von ProPotsdam‑Flächen, nun „vorerst vom Tisch“ seien. Andere Initiativen, darunter die Reduzierung des Zuschusses für das Brandenburg Museum oder Anträge der AfD, kämen zwar zur Abstimmung, hätten aber realistisch keine Mehrheit.
Auffällig sei zudem, dass die Fraktion Die Andere im finalen Antragspaket nicht mehr als Antragstellerin auftauche, obwohl sie dem Haushalt zustimmen wolle. Hintergrund sei laut PNN die interne Kritik an möglichen kommunalen Grundstücksverkäufen.
Ausblick: Beschluss vor der Sommerpause entscheidend
Die finalen Abstimmungen im Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung stehen unmittelbar bevor. Politik und Verwaltung hätten laut MAZ und PNN großes Interesse daran, den Etat noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Bei einer vorläufigen Haushaltsführung wären insbesondere Kultur, Sport und soziale Träger mit erheblichen Unsicherheiten konfrontiert.
