Kritik, Gegenentwürfe und drohende Mehrheitsverschiebungen.
In der laufenden Potsdamer Haushaltsdebatte zeichne sich eine zunehmend verhärtete Auseinandersetzung ab. Wie die PNN berichtete, würden die Fraktionen Grüne-Volt, Die Linke und Die Andere den von SPD und CDU vorgelegten Sparvorschlag entschieden kritisieren und einen eigenen Gegenentwurf vorbereiten. Die drei Fraktionen betonten laut Bericht, dass für das laufende Jahr 2025 keine Kürzungen vorgenommen werden sollten, sondern bestehende Strukturen zunächst fortgeführt werden müssten. Einschnitte seien vielmehr für die späteren Haushaltsjahre 2027/28 vorgesehen.
Kritik an SPD/CDU und Streit um das Staudenhof-Areal
Besonders scharf falle nach PNN-Angaben die Kritik an der SPD aus. Die progressiven Fraktionen beklagten, dass die Sozialdemokraten zentrale Ziele, darunter zum Staudenhof-Areal und zur Stärkung der ProPotsdam, aufgegeben hätten und somit den „privatwirtschaftlichen Interessen der CDU“ folgen würden.
Die geplanten Verkäufe von Teilen des Staudenhof-Areals sowie eine Gewinnabschöpfung bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ProPotsdam würden die drei Fraktionen vollständig ablehnen. Laut PNN werteten sie diese Maßnahmen als „Dammbruch“, der dem sozialen Wohnungsbau schade und lediglich kurzfristige Einnahmen erzeuge.
Auch die MAZ berichtete über deutlichen Widerstand. insbesondere seitens der Linksfraktion. Deren Vorsitzender Tobias Woelki habe der SPD einen „bemerkenswerten Sinneswandel“ vorgeworfen. Die SPD würde mit dem gemeinsamen Antrag mit der CDU Projekte infrage stellen, die sie zuvor selbst unterstützt habe.
Weitere Streitpunkte: Schulessen, Mobilität, Kultur und Grüne Forderungen
Die MAZ hob zusätzlich hervor, dass der Preisdeckel für das Schulmittagessen ein neuer zentraler Konfliktpunkt sei. Während SPD und Linke diesen zuvor gemeinsam verteidigt hätten, sähe der neue Vorschlag dessen Abschaffung ab kommendem Jahr vor.
Laut PNN gehörten auch Kürzungen im öffentlichen Verkehr, der Kulturförderung sowie Änderungen in der Innenstadtentwicklung zu den strittigen Maßnahmen. Die Grünen würden allerdings eigene Sparideen einbringen, darunter Einsparpotenziale durch geringere Heiztemperaturen in städtischen Gebäuden.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse und Rolle kleinerer Fraktionen
Aktuell verfüge keine größere Fraktion über eine eigene Mehrheit. Sowohl SPD/CDU als auch die drei progressiven Fraktionen kämen jeweils auf 20 bzw. 21 Stimmen (mit Oberbürgermeisterin Noosha Aubel). Entscheidenden Einfluss könnten damit laut PNN am Ende kleinere Fraktionen wie Freie Wähler, BfW, FDP oder sogar die rechtsradikale AfD gewinnen.
Ob über die konkurrierenden Haushaltsentwürfe im Paket oder in Einzelpunkten abgestimmt werde, solle der Finanzausschuss in einer Doppelsitzung kommende Woche klären.
Bewertung durch das Rathaus
Die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) werde nach Angaben des Rathauses alle Vorschläge wie üblich auf ihre rechtliche, finanzielle und organisatorische Umsetzbarkeit prüfen. SPD und CDU sähen unter anderem Einsparungen von sechs Millionen Euro beim Rathauspersonal vor, um die Haushaltsnotlage zu adressieren.
Laut MAZ werde die Haushaltsdebatte zudem als erste große politische Bewährungsprobe der neuen Oberbürgermeisterin bewertet. Das derzeitige Haushaltsvolumen betrage rund 1,15 Milliarden Euro, das erwartete Defizit etwa 34 Millionen Euro. Die Sondersitzung zur Haushaltsentscheidung sei für den 25. März geplant.
