„Haus und Grund“ ruft zur Mieterhöhung auf

Reaktion auf die Senatspläne, die Mieten in Berlin „einzufrieren“

Der Verband „Haus und Grund“ appelliert an Vermieter, ihre Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen. Danach sei die Mieterhöhung für rund fünf Jahre nicht mehr möglich. Hintergrund ist ein Vorstoß des Berliner Senats. Am 18. Juni wolle die rot-rot-grüne Landesregierung beschließen, die Mieten in der Stadt für vorerst fünf Jahre einzufrieren.

Laut Verband sei ein entsprechendes Gesetz, welches erst Anfang nächsten Jahres in Kraft trete, womöglich rückwirkend gültig. Wie hoch die aktuelle Miete sei, spiele keine Rolle. Im Falle, dass Vermieter es versäumt hätten, in der Vergangenheit ihre Mieten zu erhöhen und eine „zu niedrige“ Miete verlangten, werde die Möglichkeit zur Erhöhung verstreichen.

Die bisher angewendeten Instrumente zur Mietpreisregelung wie „Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und die ortsüblichen Vergleichsmieten“ würden entfallen, da jegliche Erhöhung unwirksam werde. Auch bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr erhöht werden. Unter Umständen seien Vermieter dazu verpflichtet, bei einer Neuvermietung den Mietpreis auf die „Mietobergrenze“ zu senken.

Im Falle einer Modernisierung solle die Umlage, wenn sie einer Steigerung des Mietpreises von mehr als 50 Cent brutto/warm entspräche, in Zukunft anzeige- und genehmigungspflichtig sein, berichtet der Verband.

Er geht davon aus, dass die Mieten über die bisher geplanten fünf Jahre hinaus eingefroren sein werden. Grund hierfür sei, dass der Wohnungsmarkt zu diesem Zeitpunkt ähnlich angespannt wie heute sein werde. Hinzu käme, dass auch alle anderen Kosten weiter anstiegen würden.

Es werde nicht zwischen renditeorientierten Wohnungsunternehmen und privaten Kleineigentümern unterschieden, kritisiert Haus und Grund. Der Verband wirft dem Senat vor, nichts „gegen internationale Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt“ zu unternehmen. „Stattdessen sollen die alteingesessenen Eigentümer getroffen werden – der Berliner Senat will den Mittelstand zerstören.“

Quelle: Haus und Grund