GdW kritisiert Papier des Bauministeriums als gerade für Ostdeutschland nicht ausreichend
Eine „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ hat Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Rahmen des Kommunaldialogs „Wohnen in ländlichen Räumen“ vorgestellt. Sie zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Das Papier wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.
„Knapp zwei Millionen Wohnungen und Einfamilienhäuser in Deutschland stehen leer“, sagte dazu die Ministerin. „Leerstand macht etwas mit den Orten und mit den Menschen, die dort leben. Umso dringender ist es, auch über diese Lebensrealität zu reden. So individuell wie die Gegebenheiten und Lebenssituationen in den Kommunen sind, sind auch die Anforderungen an die eigenen vier Wände: Die Belebung von Leerständen und Wiedernutzbarmachung von bestehenden Gebäuden lässt nicht nur lebendige Orte entstehen, sondern spart auch Kosten und trägt zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei.“ Umso wichtiger sei es, dafür valide und regionalisierte Daten zu bekommen, um zielgerichtet unterstützen zu können. „Wir haben dazu Gesetzesinitiativen und Forschung auf den Weg gebracht, sie müssen langfristig weitergeführt werden, um ihre Wirkung entfalten zu können.“
Die Handlungsstrategie zeige nach Auffassung von Klara Geywitz, „dass Kommunen, Länder und Bund hier einander schon gut unterstützen. Guter öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Arbeitsplätze sind unerlässlich, um eine stabile Basis für das Ankommen vor Ort zu schaffen. Fördermittel müssen dafür über Jahre verlässlich bereitstehen. Leerstandsmanagement braucht einen langen Atem und viel lokales Engagement und Herzblut. Die Kommunen brauchen die Unterstützung und haben sie mehr als verdient.“
GdW: „Leider nur enttäuschend“
Die Inhalte seien angesichts der Dimension der Leerstandsproblematik gerade in den ostdeutschen Bundesländern nicht ausreichend, kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, das Konzept. „Aktuell kann die vorgelegte Handlungsstrategie leider nur als enttäuschend bezeichnet werden. Angesichts der genannten Missstände muss die Strategie nachgebessert werden. Und zwar künftig in enger Zusammenarbeit mit den sozial orientierten Wohnungsunternehmen, die vor Ort die Hauptbetroffenen sind und die Probleme sowie notwendige Lösungen am besten kennen.“
Zu begrüßen sei, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für eine Entlastung insbesondere der ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit hohen Wohnungsleerständen gesorgt hat, die zusätzlich mit Altschulden aus der DDR-Zeit zu kämpfen hatten. Doch sei die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen „gerade in Abwanderungsregionen angesichts allseits steigender Kosten und Anforderungen sehr schwierig und macht viel stärkere Unterstützung von Seiten des Bundes und der Länder unabdingbar“, so Gedaschko. „Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland haben mit Leerständen bis zu 35 Prozent zu kämpfen statt der in der Handlungsstrategie erwähnten bis zu 20 Prozent.“ Die Städtebauförderung müsse, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ansteigen.
Im Rahmen der Strategie wurde eine eigene Website mit Informationen für verschiedene Nutzergruppen entwickelt.
