Der Deutsche Mieterbund fordert eine Überarbeitung des Betriebskostenkatalogs.Wie aus einer Pressemittelung des Deutschen Mieterbundes hervorgeht, soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform jetzt kurzfristig in Angriff genommen und umgesetzt werden. Die Reform biete nach Ansicht des Bundesdirektors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Chance, in eine aktive Liegenschaftspolitik einzutreten, Bodenwertsteigerungen abzuschöpfen, der Explosion der Grundstückspreise und der spekulativen Hortung von Bauland entgegenzutreten. Es könne nicht das oberste Ziel einer notwendigen Grundsteuerreform sein, so wenig wie möglich zu ändern, Höherbelastungen um jeden Preis zu verhindern und Aufkommensneutralität zu garantieren, so Siebenkotten im Vorfeld einer heutigen Beratung der Finanzminister von Bund und Ländern.
Steigerungen des Bodenwerts, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, seien dem DMB zufolge für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Mit der vom DMB favorisierten Bodenwertsteuer, die sich an den flächendeckend vorliegenden Bodenrichtwerten orientiert, sei kurzfristig – unter Berücksichtigung des Zeitplans des Bundesverfassungsgerichts – und ohne größeren Verwaltungsaufwand ein einfacher Einstieg in eine neue Liegenschaftspolitik möglich, so Siebenkotten weiter.
Neben der inhaltlichen Ausgestaltung einer neuen Grundsteuer müsse es nach Auffassung des DMB aber auch um eine Änderungen im Mietrecht gehen. So sei die Grundsteuer eine Eigentumssteuer. Es sei laut Siebenkotten nicht einzusehen, dass die von den Mietern bezahlt werden müsse. Die Position Grundsteuer sei daher aus der Betriebskostenverordnung zu streichen, die Grundsteuer dürfe nicht länger als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar sein.
