Wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mitgeteilt habe, sehe der Verband die aktuelle Diskussion um eine Länderöffnungsklausel für Mietendeckel kritisch. Hintergrund sei, dass sich die SPD dafür ausgesprochen habe, den Bundesländern die Möglichkeit zu eröffnen, eigene Mietendeckelregelungen einzuführen.
Der GdW warne davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die aus seiner Sicht das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen könnten. Zusätzliche Regulierungen würden die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten nicht entspannen, sondern vielmehr verfestigen oder verschärfen.
GdW‑Präsident Axel Gedaschko habe erklärt, bezahlbares Wohnen entstehe nicht durch immer neue Deckel und Verbote, sondern durch ausreichend Wohnraum. Mehr Regulierung dagegen zementiere den Wohnungsmangel und verschärfe damit die Situation vieler Wohnungssuchender weiter.
Internationale Erfahrungen zeigten Risiken von Mietendeckeln
Zur Untermauerung seiner Position verweise der GdW auf internationale Beispiele, insbesondere auf Basel‑Stadt und Genf in der Schweiz. In Basel seien im Jahr 2022 Mietzinskontrollen nach Sanierungen sowie bei Um‑ und Ersatzneubauten eingeführt worden. Erste Auswertungen zeigten laut Studien bislang keinen klaren dämpfenden Effekt auf die allgemeine Mietentwicklung. Gleichzeitig seien jedoch die Bauanträge für Neubau‑ und Sanierungsprojekte deutlich zurückgegangen. Zudem habe der bürokratische Aufwand durch zusätzliche Verfahren spürbar zugenommen.
In Genf wiederum gälten seit Jahrzehnten besonders strenge Mietregulierungen. Dort werde seit Jahren eine geringe Investitionsbereitschaft, zu wenig Neubau und eine zunehmende Vernachlässigung des Wohnungsbestands kritisiert. Trotz der Regulierung blieben die Mieten für Wohnungssuchende weiterhin hoch.
GdW‑Präsident Gedaschko habe daraus geschlossen, dass Instrumente wie Mietendeckel zwar Bestandsmieter schützen könnten, das Grundproblem des Wohnungsmangels jedoch nicht lösten. Wo weniger gebaut und weniger saniert werde, verschärfe sich die Lage für Menschen, die eine Wohnung suchten, weiter.
Wohnungswirtschaft fordere bessere Rahmenbedingungen statt neuer Regulierung
Statt weiterer Eingriffe in den Mietmarkt fordere die sozial orientierte Wohnungswirtschaft laut GdW bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Dazu zählten insbesondere schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten, verlässliche Förderprogramme sowie weniger bürokratische Hürden.
Gedaschko habe betont, es brauche einen echten Abwägungsvorrang fürs Wohnen sowie einen konsequenten Basisstandard beim Bauen nach dem Prinzip „E wie einfach“. Nur wenn schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden könne, entstünden genügend Wohnungen und damit auch dauerhaft bezahlbare Mieten.
Zugleich habe der GdW darauf hingewiesen, dass die Bundesländer bereits heute über weitreichende Instrumente zur Regulierung angespannter Wohnungsmärkte verfügten, etwa über die Mietpreisbremse. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten auch in Deutschland gezeigt, dass immer neue Regulierungen die Probleme nicht lösten, sondern angespannte Wohnungsmärkte eher verfestigten.
Quelle: GdW
