Energieeffizienz dürfe nicht zulasten des sozialen Wohnungsneubaus gehen.
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bisherige jährliche Verringerung von CO2-Emissionen bis 2030 von heute rund 15 Millionen Tonnen auf 36 bis 41 Millionen Tonnen nahezu verdreifachen. Mit Blick auf Sozialwohnungen will das Wirtschaftsministerium die Länder auffordern, Verordnungen zu beschließen, mit denen pro Jahr fünf Terawattstunden Endenergie bei sozial gebundenem Wohnraum eingespart werden sollen. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat gegen die Vorlage in der letzten Sitzung des Bundeskabinetts ihr Veto eingelegt.
Kritik kommt auch vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW: „Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, ausgerechnet sozial gebundenen Wohnraum für exorbitante Energieeinsparziele ins Visier zu nehmen, sind sozialer Sprengstoff“, sagt Präsident Axel Gedaschko. Ein Einsparziel von jährlich fünf Terawattstunden für die nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland würde bedeuten, dass deren Energieverbrauch bis 2030 halbiert werden müsste, rechnet er vor. Die Kosten dafür lägen bei rund 66 Milliarden Euro. „Die zur Finanzierung eines solchen immensen Vorhabens notwendigen Mietanhebungen sind bei Sozialwohnungen logischerweise so gut wie unmöglich“, folgert Gedaschko. Es bedürfe daher der klaren Zusage des Bundes, dass Klimaschutz nicht zulasten des sozialen Wohnungsneubaus gehe. „Es kann gar nicht anders funktionieren, als dass der Bund die entsprechenden Kosten seiner Pläne aus einer anderen Haushaltsstelle vollständig übernimmt.“
Statt in einer bedrohlichen Krisensituation die Energieeffizienzvorgaben ausgerechnet für sozialen Wohnraum quasi mit Scheuklappen für die damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen nach oben zu schrauben, sollte das Bundeswirtschaftsministerium endlich den Weg für sinnvollen, wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz frei machen, findet der GdW-Präsident. „Alle Bremsen für Mieterstrom müssen sofort gelöst werden. Beim Klimaschutz im Gebäudebereich müssen Technologieoffenheit und der Blick auf ganze Quartiere Grundvoraussetzung für alle Maßnahmen sein. Dabei bedeutet sozial verantwortlicher Klimaschutz, die Energieversorgung grün zu machen statt zu horrenden Kosten Einzelgebäude auf überbordend hohe Standards sanieren zu müssen.“
