Der Spitzenverband fordert die Offenlegung der Ländermaßnahmen gegen den Wohnungsmangel.
„Während die Politik immer und immer wieder über Verschärfungen der Mietpreisbremse diskutiert, fällt völlig unter den Tisch, dass auch die Länder in der Verantwortung stehen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Sie müssen laut Mietpreisbremsengesetz in einer entsprechenden Landesverordnung angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen, um dem angespannten Wohnungsmarkt Entlastung zu verschaffen.“
Scheinbar habe Bundesjustizministerin Katarina Barley überhaupt nicht geprüft, inwiefern die Länder und Kommunen dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Die Pläne der Ministerin, schon wieder an der Mietpreisbremse herumzudoktern, zeigten daher nur eines: Die Politik habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Aber es sei natürlich viel leichter, mit einem Federstrich die Verlängerung der Mietpreisbremse zu beschließen, als wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum umzusetzen, so der GdW. Dabei liegen die Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum spätestens seit den Empfehlungen im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen von November 2015 auf dem Tisch.
„Wir brauchen eine aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik, insbesondere der Städte und Kommunen“, sagte Gedaschko. „Es werden interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte benötigt. Ebenso müssen die Kommunen die Flächenausweisung in A-, B- und C-Standorten verstärken und grundsätzlich die Grundstücke nach dem Gebot der Konzeptvergabe 20 und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Sie sollten künftig bei der Vergabe von Grundstücken ihre Bodenpreispolitik reflektieren und Instrumente wie Baugebote aktiv und gezielt einsetzen.“
Dringend sei es zudem geboten, Planungs- und Genehmigungsprozessen in den Kommunen und Ländern zu beschleunigen. Die Anforderungen an die kommunalen Planungsämter nähmen zu, die Personalausstattung und der Digitalisierungsgrad ließen dagegen häufig noch zu wünschen übrig. „Und wir benötigen eine bundesweit einheitliche Typenbaugenehmigung. Politik muss sich auch daran messen lassen, wie sie effektiv mit den Wohnungsengpässen in einigen Ballungsregionen umgeht. Wahlkampfgetöse hilft da nicht weiter, bezahlbarer Wohnungsneubau dagegen schon“, so der GdW-Präsident.
