Das Stiftungskuratorium beruft nach eine Sondersitzung ein.
Beide lokale Tageszeitungen beleuchten am 8. Februar ausführlich die weiteren Entwicklungen in Sachen Garnisonkirche. Auch Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost bringen kurze Meldungen.
Nach der Fundamentalkritik des Bundesrechnungshofs an den millionenschweren Steuerzuschüssen für den Wiederaufbau des Turms erwäge die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ eine Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs, schreiben PNN und MAZ. Die Stiftung müsse endlich ihre finanzielle Lage offenlegen, so Initiativen-Sprecherin Sara Krieg bei einer Pressekonferenz am Montag. Co-Sprecher Carsten Linke habe einen Rückbau des Turms auf Höhe des benachbarten Rechenzentrums ins Gespräch gebracht. Zudem müsse das an die Stiftung übertragene Grundstück für das zuletzt auch offiziell ausgeschlossene Kirchenschiff kostenlos an die Stadt zurückfallen.
Das 2017 begonnene Wiederaufbauprojekt sei nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) aus der vergangenen Woche in seine bisher schwerste Krise geraten. Die Prüfer hätten kritisiert, dass der Bund bei der Bewilligung von früheren zweistelligen Millionenzuschüssen nicht habe beurteilen können, ob insgesamt ausreichend Mittel für den geplanten 44 Millionen Euro teuren Bau bereitstehen. Ein weiterer Bericht sei in Arbeit.
Noch unter der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gegebene Finanzzusagen über 4,5 Millionen Euro stünden nun auf dem Prüfstand ihrer Nachfolgerin Claudia Roth (Grüne). Ein Ministeriumssprecher habe auf Anfrage mitgeteilt, man habe „die zuwendungsrechtlichen Vorschriften beachtet“, das eingeräumte Ermessen „pflichtgemäß ausgeübt“ und „den wiederholt bestätigten parlamentarischen Willen des Haushaltsgesetzgebers umgesetzt“.
Schon jetzt stelle sich die Frage, ob die Stiftung unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht habe, so BI-Sprecherin Sara Krieg laut PNN. Die Evangelische Kirche und die Stadt als Mitglieder im Kuratorium der Stiftung müssten sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Die Stiftung habe bislang lediglich erklärt, man nehme den BRH-Bericht zur Kenntnis und gehe davon aus, dass die Fördermittel sachgerecht bewilligt worden seien. Fragen etwa zur aktuellen Finanzsituation seien noch nicht beantwortet worden. Ende der Woche werde das Kuratorium zu einer auch von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geforderten Sitzung zusammenkommen.
Schubert habe den PNN gegenüber bestätigt, er wolle am Mittwoch im Hauptausschuss Überlegungen vorstellen, dass die gerade erst vom Stadtparlament beschlossene Machbarkeitsstudie für die Gestaltung des Umfelds des Turms auf den Hochbau des Turms selbst ausgeweitet werden könnte. Auch der Hauptausschuss des Bundestags werde sich am 16. Februar auf Antrag der Linken mit den Prüfergebnissen des BRH befassen. An einem Baustopp des Turms hätten Stiftung und Stadt kein Interesse, schreibt die MAZ.
