Wohnungswirtschaft und Mieterbund reagieren auf Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP
Ende vergangener Woche haben SPD, Grüne und FDP ein Papier zu den Ergebnissen der Sondierungsphase vorgelegt. So streben die Ampel-Parteien den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr an, darunter 100 000 Sozialwohnungen. Dafür werde ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Einbezug aller Akteure gegründet, heißt es in den PNN. Durch mehr Entbürokratisierung und Serien-Wohnungsbautypen statt individueller Bauten sollen die Kosten gesenkt werden.
Die Einführung von Mietmoratorien oder Mietendeckel in Regionen mit hohen Mieten sei nicht geplant, stattdessen sollen bisherige Mieterschutzregelungen überprüft und gegebenenfalls verlängert werden.
Die Wohnungswirtschaft hat auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche reagiert. Diese ließen „[…] manche Hoffnung auf Ermöglichung und Erleichterung keimen“, so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Entscheidend werde aber die Ausgestaltung im Koalitionsvertrag sein.
Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, die riesige Lücke auf dem Wohnungsmarkt mit 400.000 neuen Wohnungen jährlich zu schließen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern, sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt notwendig, heißt es weiter von Seiten des GdW. „Beim Wohnen als soziale Frage unseres Jahrzehnts müssen dabei die Themen Quartiersmanagement, altersgerechtes Wohnen und Integration immer mitgedacht und ermöglicht werden“, ist weiter in dem Statement zu lesen. Eine digitale Modernisierung nicht nur von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sondern auch für die Nutzung digitaler Technologien in den Häusern und Wohnungen, die Mobilitätswende und für nachhaltige Smart Cities sei notwendig.
Die Wohnungswirtschaft brauche für eine Bewältigung der großen Herausforderungen einen verbindlichen und transparenten Rahmen aus gesetzlichen Vorgaben und Förderinstrumenten. „Damit die wohnungspolitischen Weichen für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen für alle Menschen in Deutschland gestellt werden können, steht die Wohnungswirtschaft als konstruktiver Partner bereit“, so Axel Gedaschko.
Als noch unzureichend bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Aussagen zum Bauen und Wohnen im Ampel-Sondierungspapier.
Der Mieterbund begrüße ausdrücklich, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sich für den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderten, pro Jahr aussprechen. Das wäre gegenüber den jährlich ca. 24.000, die zuletzt geschafft wurden, ein deutlicher Fortschritt und entspricht den Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Allerdings bleibe die Finanzierung der dafür notwendigen Milliarden noch unklar. „Die finanzielle Unterstützung darf nicht, wie es im Sondierungspapier steht, lediglich fortgeführt, sondern muss aus Sicht des Mieterbundes deutlich aufgestockt werden. „Mit einem ‚Weiter so!‘ können die selbst gesetzten Ziele bei Weitem nicht erreicht werden,“ so Siebenkotten.
Die unerlässlichen mietrechtlichen Begleitmaßnahmen, insbesondere ein dringend notwendiger Mietenstopp in laufenden Mietverträgen, werden aber offenbar gar nicht erst ins Auge gefasst, denn es sollen lediglich die bereits bestehenden Mieterschutzregelungen, die sich als unzureichend herausgestellt haben, evaluiert und verlängert werden. „Das können die Sondierungspartner nicht wirklich ernst meinen. Hier muss in den Koalitionsverhandlungen erheblich umgesteuert und nachgearbeitet werden. Eine Koalition, die sich den Fortschritt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Fahnen geschrieben hat, muss dies gerade bei den Mieterinnen und Mietern, die unter enorm steigenden Mieten zu leiden haben und übrigens die Mehrheit der Bevölkerung sind, unter Beweis stellen.“ Beinhalteten die Wahlprogramme sowohl der SPD als auch von Bündnis90/Die Grünen Vorschläge einer Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand, findet sich im Sondierungspapier dergleichen nichts. Im Gegenteil, es sollen lediglich geltende Regelungen evaluiert und verlängert werden. „Wir brauchen aber keine weiteren Evaluierungen, sondern die im Wahlkampf versprochenen neuen Mieterschutzregelungen!“, so Siebenkotten.
Sehr erfreulich findet der Deutsche Mieterbund hingegen die Absicht, wieder eine Wohnungsgemeinnützigkeit zu schaffen, die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich für die Wohnraumversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung gesorgt hat und die beabsichtigte Abschaffung von Share Deals, die der Mieterbund seit langem fordert.
Dass die energetische Modernisierung von Gebäuden vorangetrieben werden muss, stehe außer Zweifel. Hier würden aber noch Aussagen zur Finanzierung fehlen, insbesondere wie erreicht werden kann, dass die energetische Sanierung nicht mehr nahezu ausschließlich von den Mietern bezahlt werden muss, bemängelt der DMB. „Wir brauchen ein neues System, bei dem die Warmmietenneutralität zum Maßstab gemacht wird“, so Siebenkotten. „Dies sollte intensiv in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erörtert werden. Mieterinnen und Mieter setzen darauf.“
Die Positionen der Wohnungswirtschaft „Was für die kommenden 4 Jahr wichtig ist“ finden Sie hier.
Die wohnungs- und mietenpolitischen Forderungen des Mieterbundes finden Sie hier.
Quellen: PNN, Ausgabe vom 16. Oktober 2021; GdW; DMB