GdW sieht weiteren Dämpfer für die Wohnraumoffensive der Bundesregierung
Nach Informationen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW wird das schon lange geplante und angekündigte Bundesprogramm zur Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus, welches das KfW-Programm 134 für den Kauf von Genossenschaftsanteilen ergänzen sollte, nicht umgesetzt. Grund sei, dass das BMI für 2022 keine Mittel für die Förderung der Wohnungsgenossenschaften eingestellt hat. Dieses Programm sei jedoch ein wichtiger Bestandteil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, der immer wieder fest zugesagt worden ist, so der GdW in einer Mitteilung.
„Ohne dieses Förderprogramm bleibt ein wichtiger Baustein der Wohnraumoffensive auf der Strecke“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. Haushalte, die sich an genossenschaftlichen Neubauvorhaben mit Geschäftsanteilen beteiligen, sollten ein zinsgünstiges Darlehen aufnehmen und als Förderkomponente einen Tilgungszuschuss von 15 Prozent erhalten können. Insgesamt waren demnach fünf Millionen Euro als Fördersumme vorgesehen.
„Nachdem die Corona-bedingten Verzögerungen des bereits 2019 beschlossenen Programms gerade noch nachvollziehbar sind, ist es schlicht und ergreifend nicht akzeptabel, wenn dieses Programm nicht umgesetzt wird“, so Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW. „Die Bundesregierung würde ihre eigene Wohnraumoffensive abermals selbst ausbremsen. Gerade kleinere, neu gegründete Wohnungsgenossenschaften warten auf dieses Programm. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens und die Förderung von Neugründungen in diesem Bereich würde damit torpediert. Wir können daher nur eindringlich an die Bundesregierung und das BMI im Besonderen appellieren, dieses zugesagte Programm auch umzusetzen. Sonst wäre das eine große Enttäuschung und ein großer Vertrauensverlust zu Lasten der Wohnungsgenossenschaften.“
Die Wohnungswirtschaft habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbauminister Horst Seehofer nun in einem Brief dazu aufgerufen, sich für einen sofortigen Start des zugesagten Programms einzusetzen und gemeinsam die Weichen für eine weitere Verstetigung des Programms zu stellen. „Alles andere wäre in den Augen der Wohnungsgenossenschaften eine große Enttäuschung und ein großer Vertrauensverlust“, sagt Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW.
In mehreren Gesprächsrunden mit Ministeriumsvertretern und Abgeordneten sei die Umsetzung des Programms fest zugesagt worden. Es sei schlicht und ergreifend nicht akzeptabel und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht nachvollziehbar, wenn dies nun doch nicht geschehe, so der GdW weiter. Gerade kleinere, neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die dringend auf Förderungen angewiesen sind, würden auf dieses Programm warten.
„Nach unseren Informationen ist es aber noch nicht zu spät. Das Programm könnte im Oktober starten und die nicht abgerufenen Mittel ins Jahr 2022 fortgeschrieben werden, so dass die KfW auch in 2022 noch Anträge bewilligen könnte“, so Axel Gedaschko.
Quelle: GdW