Finanzierung der Krampnitz-Tram sorgt für Debatten im Rathaus

Die Finanzierung der geplanten Straßenbahnverlängerung nach Krampnitz bleibt eines der zentralen Infrastrukturthemen in Potsdam.

Die Tram 96 vor dem Rathaus. Foto: Pixabay/Kakha Mchedlidze

Wie die MAZ und die PNN berichten, habe das Land Brandenburg zugesagt, 15 Prozent der förderfähigen Baukosten für den Ausbau der Potsdamer Straßenbahn-Stammlinie zu übernehmen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Landeshauptstadt ihre Eigenanteile absichert.

Nach Angaben von Potsdams Baubeigeordnetem Bernd Rubelt sei die Förderzusage des Landes ein wichtiger Baustein für die Gesamtfinanzierung. Um die Mittel tatsächlich abrufen zu können, müssten entsprechende Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2027/2028 eingestellt werden.

Großprojekt mit Kosten von rund 300 Millionen Euro

Die geplante Erweiterung der Tramstrecke ist Teil des Ausbaus der Stammlinie 96 vom Kirchsteigfeld bis zum Campus Jungfernsee. Dazu würden die Verlängerung der Strecke über Krampnitz bis Fahrland sowie die Sanierung bestehender Abschnitte in der Friedrich-Ebert-Straße und der Heinrich-Mann-Allee gehören.

Nach den von der MAZ genannten Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 300 Millionen Euro. Die reinen Baukosten würden bei etwa 250 Millionen Euro liegen. Hierfür sei eine Bundesförderung von 75 Prozent beantragt, während das Land Brandenburg weitere 15 Prozent übernehmen würde.

Für die Landeshauptstadt verbliebe dennoch ein erheblicher Eigenanteil. Einschließlich Planungs- und Grundstückskosten werde der kommunale Finanzierungsanteil für die Krampnitz-Tram derzeit auf rund 57,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2032 geschätzt.

Fehlende Mittel für neue Straßenbahnen

Zusätzlich zur Infrastrukturfinanzierung müsse die Stadt auch die Beschaffung neuer Straßenbahnen finanzieren. Nach Angaben von MAZ und PNN seien für insgesamt 19 neue Fahrzeuge noch erhebliche Eigenmittel erforderlich. Besonders diskutiert werde aktuell eine Finanzierungslücke von knapp zwölf Millionen Euro für bereits bestellte Straßenbahnen.

Im Hauptausschuss habe Kämmerer Burkhard Exner betont, dass diese Mittel bislang nicht fest im Haushalt eingeplant seien. Die Verantwortung für die Finanzierung sehe er in erster Linie beim für Verkehr zuständigen Geschäftsbereich von Bernd Rubelt sowie beim Verkehrsbetrieb ViP.

Offener Konflikt zwischen Finanz- und Baudezernat

Die Diskussion habe im Hauptausschuss zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten geführt. Während Burkhard Exner auf die angespannte Finanzlage der Stadt und zahlreiche weitere Großprojekte verwiesen habe, habe Bernd Rubelt betont, dass die erforderlichen Investitionsmittel für die Straßenbahnen und die Trasse angemeldet worden seien.

Exner habe unter anderem auf die Wärmewende, Investitionen in das Klinikum Ernst von Bergmann sowie den geplanten Verwaltungscampus als weitere finanzielle Großvorhaben hingewiesen. Angesichts begrenzter Mittel müsse die Stadt Prioritäten setzen.

Unterstützung habe Rubelt unter anderem von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Reimer erhalten. Sie habe darauf verwiesen, dass die Fahrzeugbestellungen seinerzeit in Abstimmung mit der Stadt erfolgt seien und nun gemeinsam finanziert werden müssten.

Tram als Voraussetzung für die Entwicklung von Krampnitz

Nach Einschätzung von Verwaltung und Kommunalpolitik kommt dem Tramprojekt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz zu. Das Mobilitätskonzept des Quartiers basiert auf einer leistungsfähigen Straßenbahnanbindung.

Die geplante Entwicklung von bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sei eng mit dem Ausbau der Straßenbahn verknüpft. Ohne die zusätzlichen Fahrzeuge könne zudem die vorgesehene Taktung künftig nicht gewährleistet werden.

Bernd Rubelt habe deshalb gewarnt, dass eine Verschiebung der Finanzierung unmittelbare Folgen für die Entwicklung des Stadtteils hätte. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg (BfW) habe laut MAZ darauf hingewiesen, dass Krampnitz eines der bedeutendsten Wohnungsbauprojekte Brandenburgs sei und die notwendige Verkehrsinfrastruktur nicht gefährdet werden dürfe.

Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen

Eine Lösung zeichne sich derzeit noch nicht ab. Die entscheidenden Weichenstellungen werden voraussichtlich im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 erfolgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssperre und der angespannten Finanzlage dürfte die Priorisierung kommunaler Großinvestitionen dabei eine zentrale Rolle spielen.

Quelle: MAZ, PNN