Hilfsfonds soll Mieter*innen, Vermieter*innen und soziale Einrichtungen unterstützen, die aufgrund der hohen Kosten in Schwierigkeiten kommen.
Die Expertenkommission für Gas und Wärme habe für ein halbes Jahr Kündigungsschutz für Mieter*innen empfohlen, die ihre Energiekosten nicht zahlen können. Darüber berichten die Berliner Zeitung und die MAZ heute. Demnach sollen Haushalte sechs Monate lang Zeit haben, ihre Energieschulden zu begleichen. Unterstützung sollen Betroffene von der Schuldnerberatung und dem Hilfsfonds erhalten. Dies soll so lange gelten, wie der Bund das Wohngeld Plus zahlen kann. Vermieter sollen nach den Vorstellungen der Kommission eine zinsfreie Liquiditätshilfe erhalten, wenn sie für die Energiekosten ihrer Mieter*innen in Vorleistung gehen. Für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime soll es einen eigenen Hilfsfonds geben. Die Kommission habe das Papier der Bundesregierung vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine rasche Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie weitere Maßnahmen angekündigt.
Den Artikel der Berliner Zeitung können Sie online hier nachlesen.
Quellen: MAZ und Berliner Zeitung, Ausgaben vom 1. November 2022
