„Enttäuschung statt Aufbruch“

Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag als unzulänglich und sieht nur wenige Lichtblicke

Aus Sicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) sei der Koalitionsvertrag eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter, teilte der Verband mit. „Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt“, kommentiert DMB-Präsident Lukas Siebenkotten, den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

Anstatt Mietenwucher effektiv zu begrenzen oder die Mietpreisbremse nachzuschärfen, sei lediglich die minimale Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent beschlossen worden. Vom vielzitierten Mietenstopp fehle dagegen jede Spur. „Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben“, so Siebenkotten.

Mieterinnen und Mieter brauchen aus Sicht des Deutschen Mieterbundes keine weiteren Evaluationen bestehender Mieterschutzregelungen. Es sei allseits bekannt, dass die Mietpreisbremse wegen zu vieler Ausnahmen und mannigfacher Umgehungen kaum wirke und die bestehenden Kündigungsschutzregelungen dringend überarbeitet werden müssten. „Evaluationen und Prüfaufträge sind Beerdigungen zweiter Klasse. Mieterinnen und Mieter brauchen eine Regierung, die ihre Probleme am Schopfe packt und der Mietpreistreiberei und der Verdrängung auf den deutschen Wohnungsmärkten endlich ein Ende setzt“, fordert der DMP-Präsident.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert zudem, dass Mieter und Mieterinnen mindestens bis zum 1. Juni 2022 den vollen CO2-Preis für fossile Heizanlagen bezahlen sollen, obwohl die Lenkungswirkung bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen ausschließlich beim Vermieter erzielt werden kann. Die Prüfung eines Teilwarmmietenmodells, in dem die wohnkostentreibende Modernisierungsumlage aufgehen soll, sei grundsätzlich zu begrüßen, bleibe in Formulierung und Ausgestaltung aber zu vage. Zur Abfederung der enormen Energiekostensteigerungen in dieser Heizperiode soll das Wohngeld gestärkt und ein einmaliger Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Das sei grundsätzlich positiv zu bewerten, aber ob damit die drohende Nebenkostenexplosion für viele Mieterinnen und Mieter abgewendet werden kann, bleibe abzuwarten, heißt es.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt allerdings die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Außerdem entspricht der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 geförderten, um die Wohnungsknappheit perspektivisch zu bekämpfen, den Forderungen des DMB. „Dies sind wichtige langfristige Ziele, die allerdings finanziell untermauert werden müssen. Jedoch hat die Ampel vorerst die Chance vertan, mit nachhaltigen Regelungen im Mietrecht für einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter zu sorgen“, zeigt sich Siebenkotten enttäuscht.

Quelle: DMB