Die Einigung der Bund-Länder-Konferenz auf Entlastungen für die Bürger*innen beschäftigt noch einmal die Tagespresse. Die Berliner Zeitung stellte die Maßnahmen im Einzelnen vor.
Wohngeldreform
Eine Reform des Wohngelds komme wie geplant zum 1. Januar. Der staatliche Mietzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen werde dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem solle er an 1,4 Millionen Bürger mehr als bislang gezahlt werden.
Gaspreisdeckelung
Zudem solle im kommenden Jahr der Gaspreis für einen bestimmten Verbrauch gedeckelt werden – ab Januar für die Industrie, für Privatkunden ab März.
Vorgesehen sei, dass für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ein gedeckelter Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde gelte, für alles darüber der Vertragspreis.
Bei Fernwärme sollen 9,5 Cent pro Kilowattstunde gelten.
Die Länder hätten sich nicht damit durchsetzen können, für die Privatkunden eine Preisbremse schon ab Januar zu erreichen. Immerhin hätten sie vom Bund die Zusage bekommen, dass eine Umsetzung für Februar angestrebt werden solle.
Dezemberabschlag der Gasrechnung
Der Dezemberabschlag der Gasrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden werde übernommen. Wenn Mieter die Versorgung über den Vermieter regeln, werde die Dezember-Entlastung erst mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben.
Wie hoch die Entlastung tatsächlich sei, würden Mieter im ungünstigsten Fall erst im Dezember 2023 erfahren.
Strompreisbremse
Die geplante Strompreisbremse solle dagegen schon „zum 1. Januar 2023 entlastend wirken“, heiße es im Beschluss von Bund und Ländern. Haushalte und kleinere Firmen sollen analog zur Gas- und Fernwärmepreisbremse mit einem Strompreis von maximal 40 Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose entlastet werden.
Den Artikel der Berliner Zeitung können Sie online hier nachlesen.
Quelle: Berliner Zeitung, Ausgabe vom 4. November 2022
