Bundeshaushalt sieht 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2028 vor.
Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 verständigt, berichten die Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost am Samstag und der Tagesspiegel am Sonntag. Der Etat sehe Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor. Dazu gehörten eine Erhöhung des Kindergelds und Kinderzuschlags um jeweils fünf Euro zum 1. Januar 2025, 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2028, Festhalten am Zwei-Prozent- Ziel im Verteidigungsetat und ein sogenanntes Wachstumspaket, das vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter unterstützen solle. Wirtschaftsminister Habeck habe die Einigung mit einem Dreiklang: „Wirtschaft, Klima, Kinder“, betitelt.
Familien wolle die Ampel mit einer zusätzlichen Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren Preissegment unterstützen. Die Mietpreisbremse solle bis 2029 verlängert werden. Demnach dürften Bestandsmieten in drei Jahren nur um maximal zwölf statt 15 Prozent steigen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) betone, es komme nun auch darauf an, die Beschlüsse umzusetzen.
Der Haushaltsausschuss habe indes in seiner Sitzung am Mittwoch einen Teil der Mittel für das geplante Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) freigegeben, berichtet der Tagesspiegel heute. Dieses Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) solle neben den beiden Förderprogrammen „Wohneigentum für Familien“ (WEF) und „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) zur dritten Säule der Förderung des Wohnungsneubaus werden, heißt es. Zielgruppe sei die Bau- und Immobilienbranche. Die Abstimmung zwischen den Ressorts dauere noch an. Aus Sicht des Haushaltsausschusses gebe es zudem noch Nachbesserungsbedarf. Die Haushälter forderten das Bauministerium auf, neben einer Basisförderung für den EH55- Standard auch eine Bonusförderung für die Begrenzung der Treibhausgasemissionen vorzusehen. Über die detaillierte Ausgestaltung der Förderrichtlinie sei zwischen Bauministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium „Einvernehmen herzustellen“, hieß es in dem Beschluss des Haushaltsausschusses.
Quellen: Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost
