Ein bodenpolitischer Werkzeugkasten

Die Baulandkommission stellt Handlungsempfehlungen zur Baulandmobilisierung vor

Wie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in einer Pressemitteilung vom 02. Juli 2019 mitteilte, hat die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) ihre Ergebnisse in Form eines Sets an Handlungsempfehlungen für Bund, Länder und Kommunen zur Förderung der Baulandbereitstellung vorgestellt. Bei den Handlungsempfehlungen handelt es sich um einen Werkzeugkasten mit einem breiten Spektrum an Ansätzen und Handlungsoptionen, aus dem sich die Adressaten aller staatlichen Ebenen bedienen können, heißt es im Ergebnisbericht der Kommission. Der Bericht stellt die inhaltliche Arbeit der Kommission in den Kontext der sozialpolitischen Aufgabe der Wohnraumversorgung im Allgemeinen und der Sicherung bezahlbaren Wohnens im Besonderen. Baulandmobilisierung und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik seien wichtige Elemente eines wohnungspolitischen Gesamtpakets. Fehlendes bezahlbares Bauland wird als ein maßgeblicher Faktor für die derzeitige Wohnungsknappheit identifiziert.

Die Maßnahmen für eine aktive Liegenschaftspolitik der Kommunen beziehen sich dabei u. a. auf folgende Bereiche:

  • haushaltsrechtliche Anpassungen, um die verbilligte Abgabe von Grundstücken zu ermöglichen
  • Bodenvorratspolitik der Kommunen
  • Anpassungen des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung und des Immissionsschutzrechts
  • Ausschöpfung bestehender baurechtlicher Instrumente (z. B. Erbbaurecht)
  • Steuerrecht (u. a. Grundsteuer C, Grunderwerbsteuer)
  • Optimierung des Prozesses der Baulandbereitstellung (z. B. Digitalisierung, Personalausstattung der Planungsämter)

Die Pressemitteilung zitiert den Vorsitzenden der Baulandkommission, Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMI, der die „zügige Bereitstellung von Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau“ zur einer Frage „von praxisfreundlichen Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen“ macht. Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg und stellvertretende Vorsitzende der Baulandkommission, betont zudem, dass die Reformvorschläge der Kommission auf eine „nachhaltige und soziale orientierte Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik“ zielen, mit besonderem Augenmerk auf die Bereitstellung von Bauland für bezahlbares Wohnen. Im Bericht ist entsprechend von einer „Stärkung des sozialen Wohnungsbaus“ sowie von einer „Gemeinwohnorientierung des Eigentums“ die Rede.

Die Pressemitteilung des BMI können Sie hier nachlesen. Den vollständigen Bericht der Baulandkommissionen erhalten Sie hier: Handlungsempfehlungen-Baulandkommission.

Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

02.07.2019