DMB spricht sich gegen CDU-Klage aus

Mieterbund fordert statt einer Klage gegen den Berliner Mietendeckel den Beschluss besserer Mieterschutzgesetze auf Bundesebene

Der CDU-Parteitag in Leipzig habe die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen, teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) heute mit.

Der DMB spricht sich dagegen aus. „Der Berliner Mietendeckel kommt nicht zuletzt deshalb, weil auf Bundesebene notwendige und wichtige Mietrechtsverbesserungen an der CDU/CSU gescheitert sind“, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten, am heutigen Dienstag dazu. „Die Union hat eine wirksame, bundesweit geltende Mietpreisbremse verhindert, sie bewegt sich nicht bei der Reform des Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafgesetz, sie ist gegen eine Absenkung der Kappungsgrenzen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, gegen spürbare Einschränkungen von Modernisierungsmieterhöhungen und auch gegen die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten.“

Siebenkotten fordere die Unionsfraktion auf, zusammen mit dem Koalitionspartner SPD neue Mietrechtsregelungen zur Begrenzung der Mietpreissteigerungen vorzulegen, statt „über Landesgesetze zu lamentieren“, die genau das zum Ziel haben.

Quelle: DMB