Die Diskussion um die Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise in Potsdam habe im Hauptausschuss eine entscheidende Vorstufe genommen.
Wie die PNN berichtete, hätten SPD, Grüne-Volt und das BfW der rückwirkenden Preissteigerung um durchschnittlich 25 Prozent zugestimmt. AfD, CDU und Die Andere hätten sich enthalten, während Freie Wähler und Die Linke dagegen gestimmt hätten. Damit zeichne sich für die abschließende Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am 25. März eine stabile Mehrheit ab.
Deutliche Preissteigerungen für Haushalte
Die PNN schilderte, dass ein Drei-Personen-Haushalt mit 90 Kubikmetern Verbrauch künftig rund 960 Euro pro Jahr zahlen müsse, also 190 Euro mehr als bisher. Für Singles sei ein Anstieg um knapp 33 Prozent vorgesehen, für Einfamilienhausbesitzer um rund 21 Prozent.
Hauptgrund seien steigende Grundpreise:
- der Wasser-Grundpreis steige von 33 auf 90 Euro,
- der Abwasser-Grundpreis von 90 auf 120 Euro.
Die Satzung solle rückwirkend zum 1. Januar 2025 gelten.
Hintergrund: Gerichtsurteile und neue Kalkulation
Nach PNN-Angaben hatte das Oberverwaltungsgericht frühere Satzungen wegen mangelnder Transparenz für ungültig erklärt. Die Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) müsse nun Gebühren rechtskonform kalkulieren.
Laut PNN hätten Experten von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Ausschuss erläutert, dass diesmal bestimmte Kosten, etwa Marketing oder Rückstellungen, herausgerechnet worden seien. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel habe betont, sie habe die alten Satzungsentwürfe im Dezember gestoppt und mit PwC eine mildere Erhöhung erreicht, als ursprünglich befürchtet worden sei.
Stagnierender Verbrauch als Belastungsfaktor
Wie die PNN weiter berichtete, würden steigende Personal-, Dienstleistungs- und Materialkosten auf einen stagnierenden Wasserverbrauch treffen. Dies lasse die Preise deutlich steigen. Tiefbauamtschef Norman Niehoff habe betont, dass ähnliche Entwicklungen auch in anderen Kommunen zu beobachten seien.
Auch die MAZ hob hervor, dass Potsdam strukturelle Nachteile habe: Die Stadt sei zu dünn besiedelt, viele Bereiche im Norden hätten große Flächen mit wenigen Anschlüssen. Zudem sei die Bebauung insgesamt niedrig. Es gebe „zu wenige Nutzer pro Wasseranschluss“. Gleichzeitig müssten Klärwerke modernisiert und 100 Kilometer alte Stahlrohre ersetzt werden. Nach Angaben der Stadt gebe es in diesem Netz jährlich 50 bis 60 Rohrbrüche.
Rechtssichere Satzung und Befürchtung weiterer Steigerungen
Die MAZ berichtete, dass die neue Satzung nach gutachterlicher Prüfung nun rechtssicher sei. Eine früher diskutierte Erhöhung von 38 Prozent sei vom Tisch.
Einige Stadtverordnete hätten dennoch vor weiteren Preissteigerungen gewarnt. So fürchte der SPD-Politiker Hagen Wegewitz, dass Altlasten vor 2024 noch nachwirken könnten. In der Debatte sei außerdem klargestellt worden, dass aus dem früheren Rückkauf des Wasserbetriebs vom französischen Eurawasser-Konzern heute keine zusätzlichen Belastungen mehr resultieren würden.
Offene Fragen zu möglichen Nachzahlungen
Die PNN verwies außerdem darauf, dass die Stadt möglicherweise erneut Millionenbeträge nachzahlen müsse, sollte sich herausstellen, dass die Gebühren 2025 zu niedrig angesetzt wurden. OB Aubel habe angekündigt, dass diese Frage kommende Woche geklärt werde, entweder durch Einigung mit der EWP, Schlichtung oder notfalls ein Gerichtsverfahren.
Bereits 2024 seien 18 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt nachgezahlt worden.
Abwesender Baubeigeordneter sorgt für Kritik
Für Unmut habe laut PNN gesorgt, dass der langjährig zuständige Baubeigeordnete Bernd Rubelt bei der Ausschusssitzung nicht anwesend gewesen sei, da er sich auf der Mipim-Immobilienmesse befunden habe, obwohl er künftig den Aufsichtsrat der EWP führen solle. Dies habe „für einiges Kopfschütteln“ gesorgt.
