Bauherren, Vermieter und Eigentümer sollen entlastet werden
Die Stadt Potsdam müsse angesichts einer drohenden Haushaltsnotlage künftig sparen. Derweil zögen erste Stadtpolitiker einem Bericht der PNN zufolge erste Politiker:innen aus der Stadtverordnetenversammlung rote Linien oder hätten neue Ideen für Investitionen. Die bei den Kommunalwahlen erstarkte CDU wolle Bauherren, Vermieter:innen, Eigentümer:innen und Mieter:innen finanziell entlasten. So habe die Partei einen Prüfauftrag gestellt, mit welchen Mitteln Investoren, die geförderten Wohnungsbau realisieren, bessergestellt werden könnten.
Als Beispiele nenne die CDU den Verzicht auf Baugenehmigungsgebühren oder auf die einst beschlossenen hohen Energiestandards.
Zudem sollten zwischen Bauantrag und -genehmigung nur drei Monate vergehen. Ferner wolle die Fraktion prüfen lassen, ob und wie die Potsdamer Mietnebenkosten gesenkt werden könnten. Genannt worden seien die Grundsteuer, die Abfall-, Wasser- und Straßenreinigungsgebühren.
