Mieterbund fordert Bundestagsbeschluss und veröffentlicht Wahlprüfsteine
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Der Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg sieht eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor und setzt neue Begründungspflichten für die Länder bei der Ausweisung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt fest.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der noch amtierenden Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
„Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug“, sagte dazu Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird.“
Ein Drittel der Bevölkerung in 13 Bundesländern und 415 Kommunen lebe in einer Stadt mit Mietpreisbremse, rechnet der Mieterbund vor. „Ende 2025 steht diese endgültig vor dem Aus. Ohne Mietpreisbremse gibt es keinen effektiven Schutz vor Wuchermieten und die Mietpreisdynamik der letzten Jahre wird nochmal deutlich gesteigert. Die Mietpreisbremse ersatzlos abzuschaffen, ist ein Schlag gegen alle, die sich eine noch teurere Mietwohnung nicht leisten können.“ Für Normalverdiener werde „es dann schwer bis unmöglich, in der Stadt zu wohnen, in der sie ihren Arbeitsplatz haben“.
SPD, Grüne und Linke für Mietbegrenzungen
Derweil hat der DMB die Antworten auf die Wahlprüfsteine veröffentlicht, die im Vorfeld der Bundestagswahl an die verschiedenen Parteien verschickt wurden. „Dabei wird deutlich, wer sich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Bundestag künftig einsetzen will“, kommentiert Siebenkotten. „Gute Vorschläge wie die dringend benötigte Verlängerung der Mietpreisbremse oder die Begrenzung von Mieterhöhungen finden sich vor allem in den Antworten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.“
Die von den Bundesländern angeschobene Reform des Mietwucher-Paragraphen endlich umgesetzt und die weitere Erhöhung von Bestandsmieten durch einen Mietenstopp abgeschwächt werden, fordert Siebenkotten. „Wir brauchen zudem ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau, um endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen.“
Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Mieterbundes finden Sie hier.
