Nach Angaben der Landeshauptstadt Potsdam gehe der Bürgerhaushalt 2027/28 in die nächste Runde. Aus den mehr als 700 eingereichten Ideen seien bereits 40 Vorschläge ausgewählt worden, über die nun öffentlich abgestimmt werden könne.
Die Vorschläge betreffen sowohl mögliche Ausgaben als auch Maßnahmen zur Finanzierung des städtischen Haushalts. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Prioritäten für die Entwicklung der Stadt direkt einzubringen.
Von günstigeren Tickets bis zu mehr Stadtgrün
Im Bereich der Ausgaben könnten die Teilnehmenden unter anderem über folgende Themen abstimmen:
- günstigere Preise für Bus und Bahn,
- mehr Begrünung in der Innenstadt,
- zusätzliche Bäume und Grünflächen,
- bessere Finanzierung des Vereinssports,
- Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit,
- zusätzliche Trinkwasserbrunnen und Cooling Points,
- sichere Geh- und Radwege,
- mehr öffentliche Toiletten,
- die Modernisierung des Bürgertreffs und der Zweigbibliothek Waldstadt,
- die Zukunft des Rechenzentrums.
Wie die Stadt weiter mitgeteilt habe, gehörten diese Themen zu den Vorschlägen, die in der ersten Beteiligungsphase besonders häufig unterstützt worden seien.
Auch Finanzierungsvorschläge stehen zur Abstimmung
Darüber hinaus könnten die Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Haushalts abstimmen.
Dazu gehörten unter anderem:
- Einsparungen bei der Stadtbeleuchtung,
- Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung,
- höhere Parkgebühren,
- Anpassungen der Zweitwohnungssteuer,
- Änderungen bei der Vergnügungssteuer,
- eine stärkere Beteiligung des Tourismus an städtischen Kosten.
Verwaltung informiert über Umsetzbarkeit und Kosten
Für alle Vorschläge habe die Stadtverwaltung fachliche Bewertungen erstellt. Diese würden Informationen zur Umsetzbarkeit, zum Zeitbedarf sowie zu den voraussichtlichen Kosten enthalten.
Laut Bürgermeister Burkhard Exner solle dadurch eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.
Abstimmung bis Anfang November möglich
Teilnehmen könnten alle Menschen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam. Pro Person seien in den beiden Kategorien „Ausgaben“ und „Finanzierung“ jeweils bis zu fünf Stimmen möglich.
Die Abstimmung laufe bis zum 8. November 2026. Anschließend werden die am stärksten unterstützten Vorschläge ausgewertet.
20 Vorschläge gehen an die Stadtverordnetenversammlung
Wie die Stadt mitteilte, würden die jeweils zehn bestplatzierten Vorschläge aus den Bereichen Ausgaben und Finanzierung am Jahresende gemeinsam mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 an die Stadtverordnetenversammlung übergeben.
Dort werde anschließend über die mögliche Umsetzung beraten und entschieden.
Beteiligung online und vor Ort
Zur Unterstützung der Beteiligung verschicke die Landeshauptstadt in diesen Tagen Einladungen an 20.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner. Darüber hinaus könne online, per Post oder an verschiedenen Informationsständen in der Stadt abgestimmt werden.
Mit dem Bürgerhaushalt solle sichtbar werden, welche Themen die Potsdamerinnen und Potsdamer aktuell besonders bewegen und welche Schwerpunkte sie für die kommenden Jahre setzen möchten.
Quelle: LHP
