Wie die Landeshauptstadt Potsdam mitteilt, sei die Ideensammlung für den Bürgerhaushalt 2027/28 abgeschlossen.
Insgesamt seien 707 Vorschläge eingereicht worden, die nun in einer öffentlichen Vorauswahl bewertet werden. Bis zum 18. Juli 2026 könnten die Potsdamerinnen und Potsdamer darüber abstimmen, welche Themen in die nächste Runde gelangen sollen.
Die Vielzahl der eingereichten Vorschläge würde zeigen, wie stark sich die Stadtgesellschaft mit der Entwicklung Potsdams auseinandersetzt. Besonders häufig würden folgende Themen genannt:
- Verbesserung von Straßen, Geh- und Radwegen
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
- Angebote für Kinder und Jugendliche
- bezahlbarer Wohnraum
- Aufwertung öffentlicher Plätze und Grünflächen
Zudem gebe es viele konkrete Ideen, die den Alltag betreffen, etwa mehr Trinkwasserbrunnen, zusätzliche Bäume und Begrünung, sichere Radwege oder seniorengerechte Sitzmöglichkeiten. Auch soziale Themen, etwa Hilfen für wohnungslose Menschen, spielten eine wichtige Rolle.
Viele Vorschläge zur Stabilisierung des Haushalts
Auffällig sei laut Mitteilung, dass sich rund 200 Vorschläge direkt mit der Haushaltslage befassen. Diese reichten von zusätzlichen Einnahmequellen bis hin zu Effizienzsteigerungen in der Verwaltung.
Genannt würden unter anderem die Anpassungen bei Gebühren und Steuern, zusätzliche Einnahmen durch Kontrollen und Bußgelder und stärkere Digitalisierung. Damit werde deutlich, dass die finanzielle Situation der Stadt auch in der Bevölkerung als zentrale Herausforderung wahrgenommen werde.
Mehrstufiges Auswahlverfahren
Nach Abschluss der aktuellen Abstimmungsphase würden die Vorschläge weiterbearbeitet.
Der Prozess sehe mehrere Schritte vor:
- Zusammenführung ähnlicher Ideen
- fachliche Prüfung durch die Verwaltung
- Auswahl von maximal 40 Vorschlägen
- zweite Abstimmungsrunde nach der Sommerpause
Am Ende sollen die 20 wichtigsten Vorschläge in die Beratung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2027/28 einfließen.
Zusätzlich könnten sich Bürgerinnen und Bürger auch vor Ort informieren: Eine Ausstellung im Bildungsforum am Platz der Einheit ermögliche es, die Vorschläge einzusehen und direkt an der Abstimmung teilzunehmen.
Finanzielle Lage setzt enge Grenzen
Parallel dazu würden Medienberichte zeigen, dass die finanzielle Situation der Stadt Potsdam weiterhin angespannt bleibt. Wie die PNN berichten, sehe der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner die jüngste Einigung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen kritisch. Diese greife aus seiner Sicht zu kurz und gehe teilweise „an der Realität vor Ort vorbei“.
Hintergrund seien strukturelle Probleme wie steigende Ausgaben, insbesondere für soziale Leistungen, stagnierende Einnahmen sowie weitgehend aufgebrauchte Rücklagen. In der Folge drohten in den kommenden Haushaltsberatungen Einschnitte in verschiedenen Bereichen, beispielsweise bei Kultur, Sport oder Jugendarbeit.
Haushaltsreste und strukturelle Herausforderungen
Zugleich werde deutlich, dass es auch innerhalb des Haushalts komplexe Steuerungsprobleme gebe. Laut Bericht seien im vergangenen Jahr rund 32 Millionen Euro eingeplante Mittel nicht vollständig ausgegeben worden.
Diese sogenannten Haushaltsreste entstünden etwa durch verzögerte Projekte oder noch nicht abgeschlossene Vergaben. Sie könnten jedoch nicht einfach zur Deckung aktueller Defizite genutzt werden, da die Ausgaben oft nur in spätere Jahre verschoben würden.
Damit verdeutliche sich, dass die Herausforderung weniger in einzelnen Einsparungen, sondern in der langfristigen Balance von Einnahmen, Ausgaben und Planung liege.
Kürzungen bei sozialen Projekten
Auch im sozialen Bereich würden sich die finanziellen Engpässe laut MAZ bereits konkret auswirken. Demnach müssten alle geförderten sozialen Projekte im Jahr 2027 voraussichtlich mit weniger Mitteln auskommen. Hintergrund sei eine Finanzierungslücke von rund 200.000 Euro. Ein ausgehandelter Kompromiss sehe vor:
- bestehende Projekte erhalten etwa 11 % weniger Mittel
- neue Projekte müssen rund 25 % einsparen
Für einige Einrichtungen könne dies konkrete Folgen haben, etwa Personalabbau oder reduzierte Angebote. Vertreter aus Projekten und Politik würden daher mehr Transparenz und Planungssicherheit fordern.
