Am Montag, den 21. August 2017, fällt der Startschuss zur Votierung für den Bürgerhaushalt 2018/19. Ziel dieser letzten Abstimmung ist es, eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge zu ermitteln.
Diese sollen am 8. November 2017 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Interessierte sind aufgefordert abzustimmen. Teilnahmeberechtigt sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die mindestens 14 Jahre alt sind. Mehrfachabstimmungen werden nicht zugelassen.
Die Liste mit insgesamt 40 Bürgerideen reicht von konkreten Forderungen zur Haushaltssicherung über Maßnahmen des laufenden Haushalts bis hin zu Ideen für Investitionen. Im Bereich „Haushaltssicherung“ stehen zehn Sparideen der Bürgerschaft zur Abstimmung. Darunter finden sich Vorschläge zur Erhöhung zweier Gemeindesteuern und die Forderung, zukünftig mehr Einnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. Auch die Bürgerideen, eine Preisanpassung zur Nutzung der Bibliothek und eine Erweiterung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung vorzunehmen, stehen zur Auswahl.
Der Kategorie „Laufender Haushalt“ sind 20 Bürgervorschläge zugeordnet. Dort sind unter anderem der Wunsch zur Start-Förderung eines Tierheims, der Appell nach Maßnahmen für eine autofreie Innenstadt und Ideen gegen Verschmutzungen durch Hundekot vertreten. Auch stehen die Forderung einer Anpassung der Kita- und Hortgebühren, die Idee des kostenlosen Nahverkehrs und der Vorschlag, Kurzstrecken im Potsdamer Nahverkehr wieder auf sechs Haltestellen auszuweiten auf der Liste. Darüber hinaus wird angeregt, das Rechenzentrum langfristig als Potsdamer Kreativstandort zu erhalten und einen freien Uferweg in Groß Glienicke zu schaffen.
Die Kategorie „Investitionen“ umfasst zehn Vorschläge. Davon betreffen zwei den Bau und die Sanierung von Sportplätzen an der Templiner Straße und der Sandscholle in Babelsberg. Auch gibt es Anregungen zum weiteren Radwegeausbau, zur Schaffung wohnortnaher Schulen und zur Herstellung neuer Auslaufgebiete für Hunde.
In den vergangenen Wochen erstellte die Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen geben einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten.
Bis zum 8. Oktober 2017 besteht im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt und auf dem Postweg die Möglichkeit, über die konkreten Anliegen der Bürgerschaft abzustimmen. Am 19. Oktober 2017 findet im Rathaus die Abschlussveranstaltung statt.
Zum Hintergrund: Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2018/19 bestand in Frühjahr 2017 die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Fast 2.000 Potsdamerinnen und Potsdamer machten bisher mit. Sie nahmen an der Vorauswahl teil und reichten 869 Empfehlungen ein.
