Ein Redaktionsteam aus Vertretern der Bürgerschaft und der Verwaltung hat jetzt die „TOP 40-Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ vorgelegt.
In der ersten Beteiligungsphase haben 2.106 Potsdamer insgesamt 1.141 Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2017 eingereicht.
Die wichtigsten der eingereichten Vorschläge wurden formal geprüft unter Berücksichtigung der folgenden Fragestellungen:
Fällt der vorgeschlagenen Sachverhalt in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung?
Ist der Vorschlag konkret formuliert?
Zudem wurden ähnlich lautende Vorschläge zusammengefasst und Zuordnungen zu den Kategorien Investition, laufender Haushalt und Haushaltssicherung vorgenommen. Am Ende der Arbeit steht nun eine Liste mit insgesamt 40 Anregungen:
10 Vorschläge in der Kategorie „Investition“
unter anderem:
- Bau und die Sanierung von Sportplätzen
- Anregung zum Radwegeausbau
- Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr in Babelsberg
- Appell zum Erhalt der Biosphäre
- Gebäude in der Potsdamer Innenstadt sanieren und instand setzen
- Potsdamer Mitte auf Grundlage des historischen Stadtgrundrisses umgestalten
20 Vorschläge in der Kategorie „Laufender Haushalt“
unter anderem:
- Förderung eines Potsdamer Tierheims
- Förderung der Initiative „Kultür Potsdam“
- Appell nach autofreien Tagen in der Innenstadt
- mehr Sauberkeit in Potsdam
- Einführung eines Kinder- und Jugendetats beim Bürgerhaushalt
- Forderungen nach mehr Kita-Personal
- Anpassung der Kita- und Hortgebühren
- Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum www.potsdam.de veröffentlichen
10 Vorschläge in der Kategorie „Haushaltssicherung“
unter anderem:
- Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer
- kein Einsatz städtischer Mittel für den Abriss des Hotels „Mercure“ und den Wiederaufbau der Garnisonkirche
- Reduzierung der Fraktionsfinanzierung und der Straßenbeleuchtung
In den kommenden Wochen wird die Stadtverwaltung eine Einschätzung zu den einzelnen Bürgervorschlägen vornehmen. Daraus soll sich für die letzte Auswahlphase des Bürgerhaushaltes 2017, die sogenannte „Votierung“, dann ein Überblick zu der Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten ergeben.
Abstimmung über Vorschläge ab 15. August
Die vollständige Liste mit den 40 Vorschlägen steht vom 15. August bis 3.Oktober unter www.potsdam.de/buergerhaushalt oder per Post zur Abstimmung. Am 13.Oktober findet eine Abschlussveranstaltung statt. Dabei können alle Potsdamer ihr Votum für die Liste der 20 wichtigsten Bürgervorschläge für das Haushaltsjahr 2017 abgeben. Diese soll Anfang November der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.
Der Weg zum Bürgerhaushalt 2017
Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2017 bestand vom 28. April bis 29. Mai 2016 die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Finanzplanung einzubringen. Dazu standen das Internet, der Postweg, mehrere Bürgerversammlungen und Infostände im Stadtgebiet zur Verfügung. Daneben fand im Internet und bei einer Ausstellung im Bildungsforum am Platz der Einheit eine Vorauswahl aller eingereichten Hinweise statt. Insgesamt haben sich in der ersten Runde des Bürgerhaushaltes 2017 bisher 2.106 Potsdamer beteiligt. Sie reichten 1.141 Empfehlungen ein und nahmen an der Vorauswahl teil. Damit konnte in der ersten Beteiligungsphase erneut eine deutliche Steigerung im Vergleich zum letzten Verfahren verzeichnet werden. Im letzten Bürgerhaushalt wurden zum selben Zeitpunkt rund 1.500 Beteiligte und in der Summe 815 Vorschläge gezählt.
Alle eingebrachten Vorschläge, das vollständige Ergebnis der Redaktionsteamsitzungen und eine Titelvorschau der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ sind online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar.
Quelle: Pressemitteilung der Landeshauptstadt Potsdam, 1. Juli 2016
